Halle/CDU. Der geplante Neubau des Islamischen Kulturcenters (IKC) am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt ist weiterhin ein Thema, das stark emotionalisiert wird und viele Bürgerinnen und Bürger aus zum Teil nachvollziehbaren Gründen beschäftigt.
Die CDU Halle erinnert in diesem Zusammenhang an das Versprechen von Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt, den „Moschee-Neubau“ zu verhindern. In dieser angespannten Atmosphäre dürfen jedoch die Prinzipien des Rechtsstaates nicht verletzt werden.
Und genau deshalb wird die CDU-Stadtratsfraktion den vorliegenden Anträgen der AfD-Fraktion in der Sondersitzung des Stadtrates nicht zustimmen. Denn diese greifen unrechtmäßig in den übertragenen Wirkungskreis der Stadtverwaltung ein, die über diese Frage selbstständig entscheiden kann und nach geltendem Recht auch sollte.
Warum sich der Oberbürgermeister bisher nicht zum aktuellen Sachverhalt geäußert hat, ist nach Auffassung der CDU unklar.
Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Christoph Bernstiel: „Wir werden keinen Anträgen zustimmen, die rechtswidrig sind. Wir erwarten diesbezüglich eine klare Stellungnahme der Stadtverwaltung. Emotionen sollten niemals dazu führen, dass Recht und Gesetz ausgehebelt werden.“
