Halle/PSt. Die Stadt hat einen Entwurf für den Haushalt 2027 sowie ein Haushaltskonsolidierungskonzept mit 100 Maßnahmen für die nächsten zehn Jahre erstellt. 1.342 Seiten stark ist der Haushaltsplan-Entwurf, den die Verwaltung am 30. September im Stadtrat eingebracht hat und nun in den Ausschüssen beraten lässt. Fakt ist: Die finanzielle Lage der Stadt Halle (Saale) ist – und bleibt – prekär.
Das jährliche Minus beläuft sich auf rund 130 Millionen Euro. Entsprechend einer Verfügung vom 4. Mai 2026 hat das Landesverwaltungsamt angeordnet, dass die Stadt bis spätestens 30. November ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschließt, das verbindliche und wirksame Schritte vorsieht, mit denen die Stadt in den Folgejahren eine Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt beabsichtigt. Das 130 Seiten umfassende Konzept beinhaltet insgesamt 100 Maßnahmen, darunter die 40 Punkte, die bereits im Vorjahres-Konzept enthalten waren. Sie wurden ergänzt, überarbeitet und in ihrer Wirkungsweise verlängert.
Darüber hinaus hat die Verwaltung 60 neue Maßnahmen aufgenommen – zur Ertragssteigerung, zu Einsparungen, zur Optimierung von Prozessen und der Personalausstattung sowie zur Reduzierung der freiwilligen Leistungen. Alle Geschäftsbereiche werden ihre Erträge steigern und Einsparungen vornehmen.
Auswahl der Maßnahmen
Geschäftsbereich Oberbürgermeister
seit 2026 laufende Maßnahmen:
- Anpassung der Nutzungsordnung für die Konzerthalle Ulrichskirche
- Minderausgaben für eigene Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit
- Anpassung des Stellenbedarfs
- Reduzierung der Druckausgabe des Amtsblatts
- Überarbeitung des Laternenfestes
neue Maßnahmen ab 2027:
- Mehrerträge aus Sponsoring
- Reduzierung des Zuschusses an die Stadtmarketing GmbH
Geschäftsbereich Finanzen und Personal
seit 2026 laufende Maßnahmen:
- Neufassung oder Anpassung von Satzungen zur Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer, Vergnügungssteuer und zu Verwaltungskosten sowie durch Anpassung der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer
- Versteigerung von Fundsachen
- Kündigung von Abonnements für Fachliteratur
- Verlängerung der Nutzungsdauer von Endgeräten
neue Maßnahmen ab 2027:
- Anpassung der Beherbergungssteuer
- Streichung des Zuschusses an die Franckeschen Stiftungen
Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Umwelt und Sicherheit
seit 2026 laufende Maßnahme:
- Mehrerträge aus der Verkehrsüberwachung mit mobilen Blitzern
Geschäftsbereich Kultur und Sport
seit 2026 laufende Maßnahmen:
- Einführung Betriebskostenbeteiligung für kommunale Sporteinrichtungen
- Anpassung der Gebühren des Planetariums und der Volkshochschule
- Mehrerträge durch Vermietung von Räumen des Stadtarchivs
- Einführung eines Entgelts für Werbeflächen auf Sportstätten
- Reduzierung von Aufwendungen für das Planetarium
neue Maßnahmen ab 2027:
- Reduzierung von Aufwendungen für Stadtarchiv, Konservatorium, Stadtsingechor, Stadtmuseum und Salinemuseum
- Reduzierung von Dienstreisen und Gutachterkosten
- Reduzierung von Aufwendungen für Schulausstattung, Sportanlagen und Sportförderung
Geschäftsbereich Bildung und Soziales
seit 2026 laufende Maßnahmen:
- ESF-Förderung im Programm „Zusammenhalt stärken – Menschen verbinden“ für zwei Personalstellen
- Anpassung der Gebühren für das Haus der Wohnhilfe
- Anpassung der Entgeltordnung für das Schülerwohnheim
- Poollösung für Schulbegleitung – Modellprojekt an der Christian-Gotthilf-Salzmann-Schule
- Reduzierung der Auszahlung des Unterhaltsvorschusses und an die Suchtberatungsstellen
neue Maßnahmen ab 2027:
- Einführung des Kinderpflegekonzeptes
- Anpassung der Kitakostenbeiträge zum Kita-Jahr 2027/2028
- Reduzierung der Zuschüsse an die Eigenbetriebe Kindertagesstätten und Arbeitsförderung
Bei einer strikten Umsetzung aller 100 Maßnahmen geht die Stadt davon aus, im kommenden Jahr Konsolidierungsbeiträge in Höhe von rund 38,8 Millionen Euro zu erzielen. Im gesamten Zeitraum bis 2035 würden die Konsolidierungsbeiträge auf knapp 300 Millionen Euro steigen.
Der Haushaltsplan-Entwurf sowie das Haushaltskonsolidierungskonzept finden sich im digitalen Bürgerinformationssystem der Stadt: buergerinfo.halle.de.
