IG Saaleaue: Stadt Halle will sich mit Bebauungsplan 152 über Hochwassergesetz hinwegsetzen

Wohnhäuser Sophienhafen
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IG Saaleaue kritisiert „Greenwashing“ statt Eingehen auf Einwände 

Halle/IGSa. Der Bauträger und die kommunale Stadtplanung Halle (Saale) haben nach der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vor wenigen Tagen einen neuen Vorschlag zum Bebauungsplan 152 im Überschwemmungsgebiet der Saale vorgelegt. Verwundert reiben sich die Bürger und Bürgerinnen die Augen: Denn der neue Plan scheint genau der alte zu sein. Ihre vielen Anregungen, Hinweise und Einsprüche aus dieser Bürgerbeteiligung sind jedenfalls entlang der bisher einsehbaren Planungsunterlagen auf keinen fruchtbaren Boden gefallen. Nach wie vor sollen auf einem kleinen Fleckchen Land neun überdimensionierte Gebäude für 135 Familien und zahllose Parkplätze errichtet werden.

Die Planungsträger scheinen nach Auffassung der IG Saaleaue nach derzeitigem Stand zu beabsichtigen, gegen das bundesweit gültige Wasserhaushaltsgesetz und in einem Überschwemmungsgebiet mit einer einzigen Zufahrtsstraße als Rettungsweg eine umfangreiche Bebauung zu ermöglichen. Die Ausnahme vom Verbot führt im Gegensatz zu früheren Plänen, die noch vor dem Hochwasser 2013 gefasst wurden, zu einer erheblichen Verdichtung des gesamten Wohngebiets. Man plant jetzt doppelt so hoch zu bauen, wie ursprünglich geplant. 

Die dichte, überdimensionierte Bebauung führt in Kombination mit dem Überflutungsgebiet und der engen und einzigen Zufahrt Hafenstraße, die ebenfalls überflutet wird, zu einer Erhöhung der Gefährdung der Anwohner, einschließlich der ansässigen Seniorenresidenz. Dies ist unter dem Eindruck zurückliegender Hochwasserereignisse nicht hinnehmbar.

Unabhängig von den Hochwasserrisiken ist die Hafenstraße laut der IG Saakleaue bereits heute auf Grund der Parksituation überwiegend nur einspurig zu befahren. Weitere 135 Wohneinheiten mit den zugehörigen Fahrzeugen würden ein tägliches Verkehrschaos verursachen, einschließlich der Behinderung zahlreicher Krankentransporte von und zur Seniorenresidenz.

Notwendig scheint diese Verdichtung aber vor allem vor dem Hintergrund hoher Erschließungskosten und der Gewinninteressen des Bauträgers. Alles in allem sind die Voraussetzungen zur weiteren Bebauung der Saline äußerst schlecht. Darüber hinaus sind in der überarbeiteten Projektdarstellung des Bauträgers inzwischen einige wohlklingende ökologische Begriffe aufgetaucht. Die skizzierten Maßnahmen bringen bei genauem Hinsehen aber kaum relevante Effekte. Bei gleichzeitigem Beharren auf der überdimensionierten Planung wirkt das für die Anwohnerinnen und Anwohner wie Hohn. So werden ihre Sorgen weiterhin beiseite gerückt und mit Greenwashing ein Vorzeigeprojekt suggeriert, das Stadträte und zukünftige Kunden für sich gewinnen möchte. 

Die IG Saaleaue kritisiert zudem, dass die Stadt Halle (Saale) ihren Bürgern bis heute kein Hochwasserschutzkonzept vorgelegt hat. Die Notwendigkeit dazu scheint sich für sie mit dem Deichneubau erledigt zu haben – dabei wurden die Überflutungsgefahren durch dieses Projekt auch für das Plangebiet Sophienhafen Süd erhöht.