Halle/CDU. Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) bewertet die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes zur Haushaltssatzung 2026 als klares Signal: Die Stadt Halle bleibt in einer ausgesprochen schwierigen finanziellen Lage und muss ihre Konsolidierungsanstrengungen deutlich verstärken.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel: „Es ist gut, dass die Stadt Halle jetzt einen Haushalt hat, mit dem sie planen kann. Die Sparauflagen des Landesverwaltungsamtes zeigen allerdings auch, dass die Stadtverwaltung in vielen Bereichen immer noch über den Verhältnissen lebt. Allein im Bereich der Hilfen zur Erziehung gibt Halle über 40 Millionen Euro pro Jahr mehr aus als Magdeburg. Wir erwarten, dass zunächst alle Einsparpotenziale in der Stadt realisiert werden, bevor man die Bürgerinnen und Bürger mit weiteren Steuererhöhungen zur Kasse bittet.“
Es geht um strukturelle Anpassungen insbesondere im Sozialbereich und auf die Einsparpotentiale, auf die das Landesverwaltungsamt hinweist. Die nun vom Landesverwaltungsamt geforderte externe Analyse der Kostenentwicklung bei den Hilfen zur Erziehung bestätigt aus Sicht der CDU-Fraktion die eigene Linie.
„Gerade bei den Hilfen zur Erziehung und im Kitabereich liegt Halle deutlich über vergleichbaren Städten wie Magdeburg. Deshalb brauchen wir endlich Transparenz und eine ehrliche Analyse der Kostenstrukturen. Dass nun ein externer Sachverständiger hinzugezogen wird, begrüßen wir ausdrücklich – das zeigt, wie groß der Klärungsbedarf in diesem Bereich ist“, ergänzt Bernstiel.
Gleichzeitig weist die CDU-Fraktion darauf hin, dass bereits zahlreiche Einsparpotenziale genutzt und Belastungen für die Bürger erhöht wurden – von der Hundesteuer bis zu den Abfallgebühren.
„Wir kommen hier zunehmend an Grenzen. Die Belastungsfähigkeit der Bürger ist nicht unbegrenzt. Umso kritischer sehen wir die jüngste Erhöhung der Gewerbesteuer. Die CDU-Fraktion hat diese ausdrücklich abgelehnt“, so Bernstiel abschließend.
Hintergrund
Das Landesverwaltungsamt hat den Haushalt der Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2026 nicht beanstandet, jedoch nur unter Auflagen genehmigt. Die Stadt muss unter anderem bis zum 30. November 2026 ein tragfähiges Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen und eine haushaltswirtschaftliche Sperre umsetzen. Zudem wurde sie verpflichtet, bis zum 30. September 2026 eine umfassende Ursachenanalyse zu den stark gestiegenen Kosten bei den Hilfen zur Erziehung vorzulegen – unter zwingender Hinzuziehung eines externen Sachverständigen.
Für 2026 weist der Haushalt ein Defizit von rund 138 Millionen Euro aus; bis 2029 drohen Fehlbeträge von insgesamt über 500 Millionen Euro.
Bundesweit befinden sich die Kommunen ebenfalls in einer angespannten Lage: 2025 lag das Defizit bei rund 31,9 Milliarden Euro. Haupttreiber sind steigende Sozialausgaben.
Zusätzlich verschärft der Zensus 2022 die finanzielle Situation der Stadt Halle erheblich. Aufgrund der nach unten korrigierten Einwohnerzahl drohen der Stadt jährlich rund 10 bis 11 Millionen Euro weniger Einnahmen, obwohl die Leistungen weiterhin erbracht werden müssen.
