Halle/CDU. Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) äußert sich kritisch zur Organisation des Winterdienstes nach dem verstärkten Wintereinbruch ab dem 9. Januar und fordert Verbesserungen für die Zukunft.
„Wir schätzen die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Winterdienstes, insbesondere der Stadtwerke, sehr. Sie waren unermüdlich im Einsatz und haben unter schwierigen Bedingungen ihr Bestes gegeben”, betont Hans-Joachim Berkes, Stadtrat der CDU-Fraktion. Dennoch zeige die aktuelle Situation deutliche Defizite in der Räumung des städtischen Verkehrswegenetzes auf.
Die Räumung der Verkehrswege (Verkehrssicherungspflicht) gehört zu den Kernaufgaben der Kommune. Leider waren jedoch auch Tage nach dem Wintereinbruch zentrale Plätze wie der Marktplatz sowie Fußwege wichtiger Straßen wie der Großen Ulrichstraße oder der Trothaer Straße nicht zeitnah vom Schnee befreit. „Zum Verkehrswegenetz gehören nicht nur die Fahrbahnen”, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Ulrike Wünscher. „Wenn Fußgänger und Radfahrer gezwungen sind, auf die Straße auszuweichen, entstehen gefährliche Situationen für alle Verkehrsteilnehmer.”
Als problematisch erachtet die CDU-Fraktion zudem, dass augenscheinlich viele Grundstückseigentümer ihrer Räumpflicht nicht nachgekommen sind. „Hier sind verstärkte Kontrollen und gegebenenfalls auch Sanktionen notwendig. Hauseigentümer müssen stärker in die Pflicht genommen werden, notfalls müssen auch Bußgelder ausgesprochen werden”, fordert die Fraktion.
Die CDU-Stadtratsfraktion appelliert an die Stadtverwaltung, die Koordination des Winterdienstes zu überprüfen und für zukünftige Wintereinbrüche bessere Konzepte zu entwickeln, die sowohl Straßen als auch Fuß- und Radwege sowie zentrale Plätze gleichwertig berücksichtigen.
