Halle. Volt/MB. Es sah wirklich so aus, als könnte es diesmal schiefgehen: Noch Tage vor der finalen Abstimmung über den Stadthaushalt 2026 und sogar während der Sitzung selbst schien eine Mehrheit für den Etat alles andere als sicher. Und so reichte am Ende schon die Tatsache, dass die Abstimmung relativ eindeutig ausfiel, für viele aus, um von einem Erfolg zu sprechen. Auch für die Fraktion Volt / MitBürger überwiegt am Tag danach die Erleichterung. „Dieser Haushalt ist nicht was wir uns erhofft haben, dennoch ist eines besonders wichtig und das haben wir geschafft: Wir haben eine Mehrheit für einen Haushaltsbeschluss erreicht“, so der Fraktionsvorsitzende Ferdinand Raabe.
Seine Fraktion habe zudem einige wichtige Forderungen umsetzen können. „Die Ausschüttungen der Wohnungsunternehmen und somit der Druck auf die Mieter*innen steigen nicht. Es gibt durch eine neue Stelle endlich wieder eine Perspektive für die Umsetzung der dringend nötigen Sprachmittlung an Schulen. Der Kinder- und Jugendrat darf sich über eine Verdopplung seiner Personalausstattung freuen und bei der Betriebskostenbeteiligung im Sport konnten wir Sonderregelungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung durchsetzen.“ Damit habe man verteidigt, was Halle stark und lebenswert mache. Denn: „Wer weiche Standortfaktoren wie Kultur- und Sportangebote, günstige Mieten und eine gute Bildungslandschaft aufs Spiel setzt, der gräbt uns langfristig das Wasser ab“, so Raabe.
Allerdings habe man auch einsehen müssen, dass sich viele in der Haushaltsdebatte noch immer von unbelegten Annahmen leiten ließen. „Halles Schulden sind nicht im Kern durch zu hohe Ausgaben gewachsen. Die Verwaltung ist im Vergleich zu anderen Städten klein. Unsere freiwilligen Leistungen sind nicht überzogen, sondern versuchen den sozialen Herausforderungen gerecht zu werden. Pauschal zu sparen ist langfristig nicht der richtige Weg.“ Mit Blick auf kommende Beratungen appelliert er daher an seine Kolleg*innen: „Wir brauchen eine Finanzpolitik mit Weitblick. Im Sinne der Generationengerechtigkeit müssen wir da sparen, wo Geld verloren geht. Und wir müssen dort investieren, wo es, wenn auch erst langfristig, der Finanzsituation zugutekommt. Die Bewertung einzelner Ausgaben ist dabei nicht immer intuitiv, aber eine faktenbasierte Bewertung ist unsere Pflicht.“
Man hege die ehrliche Hoffnung, dass die Kommunalaufsicht diesem Minimalkompromiss ihren Segen gibt. Denn dann könne man sich frühzeitig auf die voraussichtlich schwierigen Verhandlungen im nächsten Jahr vorbereiten, während die wichtigen Institutionen der Stadt ein Jahr lang weiterarbeiten können.
