Halle/SPD. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat zum Grundsatzbeschluss für die Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ einen umfassenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gerichtet. Damit will die Fraktion vor der Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat eine transparente Grundlage für die politische Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen schaffen.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärt dazu: „Die 116 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sind eine historische Chance für Halle – und sie verpflichten uns zu besonderer Sorgfalt. In unseren Bürgerbefragungen haben uns tausende Hallenser:innen sehr klar gesagt, wo sie die Prioritäten sehen: bei Schulen – insbesondere bei der Sanierung von Sanitäranlagen, bei sichereren Wegen für Radfahrende und Fußgänger:innen sowie bei einer spürbaren Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz. Vor diesem Hintergrund müssen wir sehr genau prüfen, warum fast ein Drittel der Mittel in die Sanierung des Stadthauses fließen soll, welche Alternativen es dafür gibt und welche Investitionen dadurch zurückgestellt werden. Unser Fragenkatalog zielt darauf ab, die Auswahl der Projekte, ihre Kosten, ihre Folgewirkungen und ihre Übereinstimmung mit den Erwartungen der Bürger:innen transparent zu machen. Der Stadtrat kann nur dann verantwortungsvoll entscheiden, wenn klar ist, welchen konkreten Mehrwert die einzelnen Maßnahmen langfristig für die Stadt haben.“
