Die jahrelangen Zahlungen der beiden halleschen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG in den städtischen Haushalt (7 Mio. Euro pro Jahr) bringen die beiden Gesellschaften nach Einschätzung der Fraktion DIE LINKE an den Rand ihrer Belastbarkeit. Deshalb seien sie auch gezwungen die Miete zu erhöhen. Die Fraktion sieht in den jahrelangen Abführungen in den städtischen Haushalt deshalb auch einen weiteren Preistreiber für die Mieterinnen und Mieter in Halle.
Hinzu kommt, dass die Wohnungsunternehmen vor großen Herausforderungen, auch aus der Politik, stehen. Sanierung, Neubau, Barrierefreiheit, Heizwende sind nur einige Beispiel dafür, wie die Fraktion betont.
Deshalb fordert DIE LINKE, dass die Gesellschaften, in Abstimmung mit den Aufsichtsräten, ein Konzept zur kurz- und mittelfristigen Absenkung der Abführungen an den Stadthaushalt auf Null Euro erarbeiten und dem Stadtrat bis Mai vorlegen sollen. Nach Einschätzung der Fraktion braucht Halle mehr bezahlbaren Wohnraum. Die städtischen Wohnungsgesellschaften sollen dabei eine Schlüsselrolle behalten.
Stadtverwaltung sieht Gefahr für Haushalt
Die Stadtverwaltung will dem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE nicht folgen und will den Antrag in den Finanzausschuss zur gemeinsamen Beratung mit dem Haushalt 2025 verweisen. Weil dem städtischen Haushalt durch den Vorschlag 7 Millionen Euro jährlich fehlen würden, soll dieser im Finanzausschuss im Rahmen einer Gesamtbetrachtung des mittelfristigen Haushaltsplanes diskutiert werden.
“Es ist nicht Aufgabe der Geschäftsführungen der beiden Wohnungsgesellschaften wie auch der Aufsichtsrätinnen und -räte, die keine Stadträtinnen oder Stadträte sind, ein Konzept zur Absenkung von Gewinnausschüttungen mit den entsprechenden Konsequenzen für den städtischen Haushalt zu erstellen. Ein solches Konzept, das sich im Haushaltsplan niederschlagen muss, kann nur durch die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Vertretung erarbeitet werden”, so die Stadtverwaltung.
