Dessau-Roßlau. LRH. Noch nie hatten die Kommunen in Sachsen-Anhalt mehr Geld zur Verfügung als 2021: insgesamt über 7 Mrd. €. Doch auch dieser Betrag reichte nicht aus: Am Ende stand ein Defizit von fast 20 Mio. Euro. Das gab der Landesrechnungshof diese Woche bekannt.
“Die Kommunen müssen wirtschaftlicher arbeiten und mit dem zur Verfügung stehenden Geld besser haushalten. Dies ist umso wichtiger, weil zum einen die Bevölkerungszahl in den Städten und Gemeinden rückläufig ist und zum anderen, weil die aktuelle Steuerschätzung die vorhergesagte Rezession noch nicht berücksichtigt hat”.
Schulden der Stadt Halle (Saale) wachsen weiter
Drei der 14 Regionen in Sachsen-Anhalt weisen eine Verschuldungshöhe auf, die 50 Prozent ihrer Einnahmen überschreitet. Negativer Spitzenreiter ist die Stadt Halle (Saale) mit einem Verschuldungsgrad von 71 Prozent.
Halle (Saale) hat mit 554 Mio. € auch die höchste Gesamtverschuldung der Kommunen in Sachsen–Anhalt. Diese stieg im Vergleich zum Vorjahr sogar noch einmal um 64 Mio. € an.
Halle (Saale) ist auch bei den Schulden je Einwohner Schlusslicht in Sachsen-Anhalt (2021: 2.335 Euro, 2020: 2.067 Euro)
Bekommen die Kommunen zu wenig Geld vom Land?
Um die Finanzen des Landes steht es weitaus schlechter als um die Finanzen der Kommunen. Die Rücklagen sind aufgebraucht, die Verschuldung ist auf ein Rekordhoch angestiegen und das Corona–Sondervermögen war letztlich auch nur eine weitere saftige Schippe auf den Schuldenberg des Landes. Das Land unterstützt die Kommunen also bereits jetzt bis an die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit.
Bessere Verteilung und Höhere Effizienz
Wenn man die sehr unterschiedlich hohen pro Kopfausgaben der Kommunen betrachtet, lässt das auf ein hohes Konsolidierungspotenzial schließen. Das Finanzausgleichsgesetz bietet dafür die nötigen Stellschrauben.
“Es ist sehr viel Geld im System. Es ist aber ungleich verteilt. Denn während einige Kommunen buchstäblich am Hungertuch nagen, schwimmen andere förmlich im Geld”, so der Landesrechnungshof.