Halle. PSt. Das Landesverwaltungsamt hat der Stadt Halle (Saale) heute mitgeteilt, dass es von einer Beanstandung des Beschlusses über die Haushaltssatzung 2026 absieht.
Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt: „Ich bin sehr erleichtert. Wir können nun endlich wieder Auszahlungen tätigen an die freien Träger aus den verschiedenen Bereichen. Ich danke dem Landesverwaltungsamt, dem Stadtrat und auch Ministerpräsident Sven Schulze, die uns dabei unterstützt haben, diese Hängepartie zu beenden.“
In dem Schreiben ordnet das Landesverwaltungsamt unter anderem an, „dass die Stadt Halle (Saale) bis spätestens 30.11.2026 ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschließt, das verbindliche und wirksame Schritte vorsieht, mit denen die Stadt in den folgenden Jahren eine Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt beabsichtigt. Die Stadt hat zudem bis spätestens 30.09.2026 unter Hinzuziehung eines externen Sachverständigen eine umfassende Analyse der Ursachen der Kostensteigerungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung vorzunehmen.“
