Leipzig/BPol. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt die Bundespolizei wegen des Verdachts des Missbrauchs von Ausweispapieren, des Verdachts der unerlaubten Einreise und des Verdachts des Einschleusens von Ausländern.
Seit Anfang 2025 besteht der Verdacht, dass in Leipzig wohnhafte syrische Staatsangehörige ihre echten Aufenthaltstitel, die für einen Aufenthalt in Deutschland berechtigen, ähnlich aussehenden syrischen Staatsangehörigen überlassen, um ihnen so die unerlaubte Einreise nach Deutschland bzw. in den Schengenraum zu ermöglichen. Viele Fälle konnten durch Dokumenten- und Visumberater der Bundespolizei an verschiedenen Flughäfen im Nahen Osten erkannt und verhindert werden. Diese Feststellungen bilden die Grundlage der Ermittlungen.
Durchsuchungen
In und um Leipzig setzte die Bundespolizei mehr als 50 Durchsuchungsbeschlüsse um. Die Ermittlungen richten sich gegen männliche und weibliche syrische Staatsangehörige im Alter zwischen 20 und 57 Jahren. Bei den verschiedenen Beschuldigten handelt es sich überwiegend um Personen, welche ihre Dokumente anderen Unberechtigten überlassen haben sollen. Gegen wenige Personen besteht der Verdacht, dass sie anderen bei der Organisation der unerlaubten Einreise geholfen haben sollen. In zwei Fällen besteht der Verdacht der unerlaubten Einreise, in zwei weiteren Fällen der Verdacht des Einschleusens von Ausländern, also der Beihilfe zur unerlaubten Einreise mit Gewinnerzielungsabsicht in mehreren Fällen. Die Beschlüsse betrafen Wohn- und Geschäftsräume.
Ob das Phänomen dem regionalen Clan-Milieu zuzuordnen ist, ist Bestandteil der weiteren Ermittlungen. Bei einigen Beschuldigten liegen Hinweise zu Beziehungen in die Szene vor. Die Bundespolizei ist als Mitglied in der Task Force Clan-Kriminalität des LKA Sachsen im Großraum Leipzig sehr eng mit benachbarten Sicherheitsbehörden vernetzt und gleicht dahingehende Erkenntnisse ab.
Ergebnisse
Bei den Durchsuchungen konnten zahlreiche Beweismittel aufgefunden und sichergestellt werden, darunter Mobiltelefone, Reisedokumente, Aufenthaltstitel, Passfotos, Unterlagen über Flugbuchungen, Kommunikationsnachweise, Bankunterlagen und weitere. Mindestens 93.000 Euro wurden in Form von Bargeld sichergestellt. Außerdem konnten Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Sprengstoffgesetz festgestellt werden.
44 Beschuldigte wurden in einer am Hauptbahnhof Leipzig eingerichteten Bearbeitungsstraße erkennungsdienstlich behandelt. Ziel ist die Verhinderung zukünftiger Straftaten.
Bei den Maßnahmen kamen etwa 1.000 Kräfte der Bundespolizei zum Einsatz.
Hintergrund
Im Jahr 2024 setzte die Bundespolizei im Rahmen einer grenzpolizeilichen Vorverlagerungsstrategie weltweit 71 Dokumenten- und Visumberater außerhalb der Europäischen Union ein. Sie beraten an den Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen im Zusammenhang mit der Erteilung von deutschen Visa sowie an internationalen Schwerpunktflughäfen die örtlich zuständigen Stellen und Luftfahrtunternehmen. Dokumenten- und Visumberater sind Experten im Überprüfen von Urkunden, in der polizeilichen Identitätsprüfung und in ausländerrechtlichen Fragen.
