Magdeburg/STK. Nach den jüngsten Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ erhöhen sich für Sachsen-Anhalt die Einnahmen aus Steuern und Bundesergänzungszuweisungen in den kommenden Jahren geringfügig. Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2026 wird für die Jahre 2027 und 2028 ein Steuerplus von 80 Mio. Euro bzw. 54 Mio. Euro erwartet. Allerdings reduziert sich aufgrund der unterstellten besseren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auch der konjunkturelle Verschuldungsspielraum. Zudem sind die Steuermindereinnahmen aus der finanziellen Beteiligung der Länder am Tankrabatt sowie den angekündigten Steuerentlastungen (z.B. Anpassung der Grundfreibeträge an das Existenzminimum) noch nicht in den Ergebnissen der Steuerschätzung eingepreist. Diese belaufen sich für Sachsen-Anhalt auf rund 70 Mio. Euro pro Jahr.
Finanzminister Michael Richter: „Neue Ausgabenspielräume lassen sich aus den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung nicht ableiten. Unter Berücksichtigung der noch zu erwartenden Steuerentlastungen sowie der finanziellen Beteiligung der Länder am Tankrabatt verbleibt für Sachsen-Anhalt unter dem Strich kein Plus auf der Einnahmeseite. Zusätzliche Ausgabewünsche sind damit schlichtweg nicht finanzierbar.“
Für das laufende Jahr ändern sich die Einnahmeerwartungen kaum. Hier muss das Land nach wie vor mit einem geringeren Aufkommen von Steuern und Bundesergänzungszuweisungen rechnen, als im Haushalt eingeplant wurde. Diese Mindereinnahmen können zum Teil durch Kreditaufnahmen ausgeglichen werden.
Die prognostizierten Steuereinnahmen der Gemeinden in Sachsen-Anhalt liegen für das Jahr 2027 um 20 Mio. Euro über den im Mai geschätzten Zahlen. Für die Jahre 2026 und 2028 werden geringfügig niedrigere Steuereinnahmen erwartet (2026 -17 Mio. Euro, 2028 -5 Mio. Euro). Ursächlich hierfür ist insbesondere die im Bundesvergleich aktuell schwächere Entwicklung bei der Gewerbesteuer.
Finanzminister Michael Richter: „Die leicht verbesserte Entwicklung der Steuereinnahmen ist zwar erfreulich. Sie ist aber leider nicht Ergebnis eines sich ankündigenden breiten konjunkturellen Aufschwungs, sondern vorrangig auf stark gestiegene staatliche Ausgaben zurückzuführen, die überwiegend schuldenfinanziert sind. Insofern bestätigt die Prognose den schon seit längerem bestehenden strukturellen Reformbedarf. Statt kurzfristig wachstumstreibender schuldenfinanzierter Staatsausgaben bedarf es grundlegender Reformen, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschlands zu erhalten. Das ist auch für Sachsen-Anhalt wichtig – die aktuellen Herausforderungen in der Chemie- und der Automobilzulieferindustrie zeigen, wie essenziell günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen und damit auch für die Arbeitsplätze der Menschen im Land sind.“
