Magdeburg. SG. „Die Städtebauförderung soll in den kommenden Jahren gestärkt und erhöht werden.“ Das fordern die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einem Beschlussantrag an den Deutschen Bundestag.
Unter dem Titel: „Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft“ wird insbesondere der ganzheitliche, quartiersbezogene Ansatz der Städtebauförderung hervorgehoben.
Laut Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die im Haushalt für 2023 zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe von 790 Mio. Euro für die Städtebauförderung in den kommenden Jahren perspektivisch zu erhöhen. Damit sollen die städtebaulichen Bedarfe abgebildet werden und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel geschehen. Auch sprechen sich die Fraktionen dafür aus, dass Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern weiter mehrjährig abgeschlossen werden, um einen flexibleren und längerfristigen Umgang mit den Fördermaßnahmen und -projekten zu ermöglichen. Zugleich gelte es Potenziale der Digitalisierung in der Abwicklung der Förderbescheide wirksam werden zu lassen und die Städtebauförderung als Instrument einer sozial ausgewogenen, klimafreundlichen und -angepassten Stadtentwicklungspolitik weiterzuentwickeln.
