Magdeburg. PS. Der Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur schaltet sich in die aktuelle Diskussion rund um die Berufung von neuen Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht ein. Er fordert mehr Bundesverfassungsrichter mit einem ostdeutschen Hintergrund. Die gescheiterte Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht am vergangenen Freitag solle zum Anlass genommen werden, bei der Kandidatenauswahl auch stärker Menschen aus Ostdeutschland zu berücksichtigen.
„Demokratie hat immer auch etwas mit Repräsentation zu tun. Seit der Wiedervereinigung kamen 48 neue Richter an das Verfassungsgericht. Nur zwei Richter davon stammen aus Ostdeutschland: die seit 2020 amtierende gebürtige Staßfurterin Ines Härtel und der 2023 gewählte Holger Wöckel aus Chemnitz. Ich finde es erschreckend, dass dieser Aspekt in der gegenwärtigen Diskussion überhaupt keine Rolle spielt“, so Beleites.
