Halle/CDU. Die CDU-Statdratsfraktion äußert sich gegenüber dem Mietpreisdeckel der Linken kritisch: „Halle hat genug Wohnraum. In unserer Stadt stehen rund 11.500 Wohnungen leer. Ein erheblicher Teil davon ist grundsätzlich marktrelevant und zeigt, dass Halle kein generelles Problem bei der Verfügbarkeit von Wohnraum hat. Ein Mietendeckel hilft da nicht weiter“, erklärt die CDU-Stadtratsfraktion.
Die CDU verweist darauf, dass die Mieten in Halle im Vergleich zu ähnlich großen Städten in West- und Süddeutschland vergleichsweise niedrig seien. Auch der Wohnkostenanteil am Haushaltseinkommen liege niedriger als in vielen anderen Großstädten. Zudem verfüge Halle über einen aktuellen qualifizierten Mietspiegel, der bereits für Transparenz und für einen nachvollziehbaren Rahmen bei den Mieten sorge.
Kritisch sieht die Fraktion insbesondere die methodischen Grundlagen der von der Linken vorgelegten Studie.
„Die Studie vergleicht teilweise nicht vergleichbare Märkte miteinander. Grundstückspreise in Innenstadtlagen Halles mit Preisen in dörflichen Regionen Sachsen-Anhalts zu vergleichen, ist methodisch fragwürdig und führt zu verzerrten Ergebnissen.“, heißt es seitens der CDU weiter.
Die CDU-Fraktion warnt zudem davor, mit einem Mietendeckel Investitionen in den Wohnungsmarkt auszubremsen. Aus Sicht der Fraktion handelt es sich dabei um eine populistische Scheinlösung, die an den tatsächlichen Problemen des halleschen Wohnungsmarktes vorbeigeht.
Wer mehr und besseren Wohnraum schaffen wolle, muss über die Ursachen hoher Baukosten sprechen. Dazu gehörten überbordende Bürokratie, lange Genehmigungsverfahren, steigende Auflagen und immer neue gesetzliche Anforderungen. Dazu finde sich in den Vorschlägen der Linken allerdings kaum etwas.
Zudem verweist die CDU darauf, dass steigende Wohnkosten häufig nicht allein durch die Kaltmiete verursacht würden. Gerade die Nebenkosten für Energie und Heizung hätten in den vergangenen Jahren erheblich zur Belastung vieler Mieter beigetragen – darauf weist selbst die Linke in ihrer Studie hin.
Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich stattdessen dafür aus, Bauen schneller, einfacher und günstiger zu machen. Langwierige Bebauungsplanverfahren, überzogene energetische Standards, komplizierte Stellplatzsatzungen, überbordende Dokumentationspflichten und unnötige Auflagen müssten deutlich reduziert werden.
