Halle. SPD. Als Reaktion auf die Jugendkriminalität in Halle bringt die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) im Februar 2023 einen Antrag in den Stadtrat ein, dass sich die Stadtverwaltung beim Land für ein sogenanntes Haus des Jugendrechts in Halle einsetzen soll, in welchem SachbearbeiterInnen der Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe, Jugendhilfe und des Ordnungsamtes unter zentral angesiedelt sind. Ebenso sollen dabei JugendstrafrichterInnen unter Wahrung ihrer Neutralität bestmöglich eingebunden werden
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, dazu:
„Berichte über Straftaten von zunehmend jüngeren Tätern bewegen die BürgerInnen unserer Stadt. Um die statistische Sicherheitslage in Halle, aber auch das Sicherheitsgefühl der HallenserInnen nachhaltig zu verbessern, ist es jetzt wichtig, konkrete und greifbare Maßnahmen zu treffen. Ziellose Diskussionen über Sicherheitskonzepte, die nur wieder als Papiertiger enden, bringen uns an dieser Stelle nicht weiter. Um erfolgreich zu sein, müssen Bekämpfung und effektive Prävention von Jugendkriminalität Hand in Hand gehen. Oftmals scheitert das noch an fehlender Verzahnung zwischen den verschiedenen Institutionen. Viele andere deutsche Städte setzen dabei schon lange auf ein Haus des Jugendrechts, in dem alle relevanten Akteure organisatorisch zusammenarbeiten. Auch für Halle wird es jetzt Zeit, diese bewährte Maßnahme in die Tat umzusetzen.“
Sören Steinke, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Jugendkriminalität ist ein komplexes Problem, das Polizei, Gerichte und Jugendhilfe nur gemeinsam lösen können. Ein Haus des Jugendrechts ermöglicht es, Handlungsabläufe zu optimieren und die Verfahrensdauer abzukürzen. Die Unabhängigkeit der Gerichte und der präventive Charakter der Jugendhilfe bleiben dabei unangetastet. Aber wir ermöglichen es den zuständigen Akteuren, den Kampf gegen Jugendkriminalität schneller und effektiver aufzunehmen. Stadt und Land können mit einem Haus des Jugendrechts jetzt einen wichtigen Schritt für eine nachhaltige Verbesserung der Sicherheitslage in Halle gehen“.
