Die Bürgerinitiative Gesundbrunnen begrüßt den SPD-Antrag zur Überprüfung aller städtischen Erhaltungssatzungen und ist dankbar für die Unterstützung der Stadtratsfraktionen, die sich bürgernah und lösungsorientiert zeigen. Die Stadt Halle zeigte sich in der letzten Woche bereit, den Prüf-Antrag anzunehmen.
Mit Sorge sehen die Mitglieder der BI Gesundbrunnen jedoch der Durchführung und letztlich den Ergebnissen der Prüfung durch die Stadtverwaltung entgegen, denn die Erfahrung habe gezeigt, dass die Verwaltung wenig motiviert sei, eine Lösung herbeizuführen.
In einer Stellungnahme bittet die BI Gesundbrunnen daher alle beteiligten Fraktionen um Sicherstellung einer neutralen und objektiven Prüfung durch die Verwaltung:
“Seit dem Jahr 2022 sind die BI Gesundbrunnen und deren Unterstützerinnen und Unterstützer in Gesprächen mit den Fraktionen und der Verwaltung der Stadt Halle. Wir haben Ortsbesichtigungen durchgeführt, sind mit Ideen und klaren Vorstellungen in die Sitzungen der Fraktionen gegangen, haben der Verwaltung Vorschläge zur besseren Definition der EHS Nr. 55 und konkrete Änderungsvorschläge erarbeitet. Die Fraktionen zeigten sich in den Gesprächen offen für die Probleme unserer Siedlung.
Die Verwaltung jedoch hat zu keiner Zeit dargestellt, dass sie zu ehrlichen, klaren und wirklichen Veränderungen innerhalb der Siedlung bereit ist. Bemühungen fanden nur beim Ablehnen und Ignorieren aller Vorschläge statt. Ideen von der Seite der Verwaltung wurden nie präsentiert.
Beim letzten Treffen mit den Fraktionen und der Verwaltung wurde uns von Seiten der Verwaltung (Herr Thielicke-Bendix) mitgeteilt, wenn es zur Abschaffung oder Änderung der Satzung kommt, dann – *Originalton* – werde die Verwaltung mit allen anderen rechtlichen Mitteln gegen die Eigentümerinnen und Eigentümer vorgehen.
Durch den Antrag auf Überprüfung aller Erhaltungssatzungen im Stadtgebiet wird die Verwaltung zur Prüfung beauftragt. Wir als Bürgerinitiative haben erhebliche Zweifel daran, dass die alleinige Prüfung durch die Stadtverwaltung nach objektiven Kriterien erfolgt. Hintergrund ist der Interessenkonflikt in Bezug auf ihr bisheriges Handeln.
Wiederholt versuchte die Verwaltung in ihren öffentlichen Aussagen, den Eindruck der Bürgernähe und der Dialogbereitschaft zu erwecken. Dass dem nicht so ist, mussten Vertreter des Stadtrates und wir bei dem Treffen im Planungsausschuss feststellen. In diesem hat sich die Stadtverwaltung einer Lösungsfindung rigoros verschlossen. Eine schriftliche Ablehnung der Verwaltung aller Vorschläge der BI Gesundbrunnen wurde von Herrn Rebenstorf im Februar 2024 übermittelt und liegt im Original vor.
Wir als BI fordern deshalb die Fraktionen auf, bei der Überprüfung der Satzungen sicherzustellen, dass dies nach objektiven, unabhängigen Kriterien erfolgt.
Die BI möchte nochmals betonen, dass sie eine Lösung anstrebt, in der die Energiewende, eine zukunftsfähige E-Mobilität, der Umweltschutz, die Verkehrssicherheit sowie der demografische Wandel Berücksichtigung finden.
Die Unterstützung der Fraktionen macht Hoffnung und zeigt uns, dass wir gemeinsam auf einem guten Weg sind und die richtigen Ziele verfolgen.
BI Gesundbrunnen”
