Halle/SPD. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat heute den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Die Verwaltung kann nun an die Umsetzung des Beschlusses gehen. Der Haushalt wird erst nach einer entsprechenden Verfügung des Landesverwaltungsamtes wirksam.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärt: „Der Stadtrat hat fristgerecht einen Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Das ist eine gute Nachricht. Verhindert werden konnten mit dem Beschluss auch Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer, die die Bürger:innen sowie die hallesche Wirtschaft direkt getroffen hätten. Ebenso kommen keine höheren Gewinnabführungen der kommunalen Wohnungsgesellschaften. Das wird auch den Mieter:innen zu Gute kommen. Zudem fanden unsere Initiativen zur Sicherung des Personals im Salinemuseum und zur Aufstockung der Begleitung des Kinder- und Jugendrates in Halle eine breite Mehrheit. Ein CDU-Änderungsantrag zum Haushalt, der von uns nicht unterstützt wurde, erhielt mit den Stimmen der AfD eine knappe Mehrheit. Damit drohen weitreichende Kürzungen in vielen Bereichen des sozialen und gesellschaftlichen Lebens unserer Stadt. Es wird sich zeigen, inwieweit die darin gemachten Kürzungsvorschläge überhaupt umsetzbar sind. Unabhängig vom heute beschlossenen Haushalt leidet die Stadt Halle wie viele Großstädte in Deutschland unter einem erheblichen, strukturellen Defizit. Dieses kann nur behoben werden, wenn die Regierungen in Berlin und Magdeburg endlich ihre Hausaufgaben machen und die Kommunen im Land adäquat mit ausreichenden Finanzen ausstatten.“
