
Erklärung des Stadtvorstandes DIE LINKE Halle (Saale)
Halle/LINKE. Im Genehmigungsverfahren zum Haushalt der Stadt Halle 2025 lehnt das Landesverwaltungsamt seriöse und mehrheitlich beschlossene Deckungsvorschläge ab, die die Anhebung der Kita-Gebühren in Halle verhindern sollten. „Die Begründung ist genauso dünn wie nicht nachvollziehbar. Das Ganze ist nicht weniger als ein böses Foul des CDU-geführten Landesverwaltungsamtes und Taktiererei auf dem Rücken von Kindern und Eltern“, so Jannik Balint, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE Halle.
Auch dank des Drucks der Linken sah der aktuelle Haushalt 2025 keine Erhöhung der Kita Gebühren vor. Eine adäquate Gegenfinanzierung handelte auch unsere Stadtratsfraktion mit aus. Die schlicht willkürlich anmutende Entscheidung des Landesverwaltungsamtes, mündet in Erpressung. Ein Schelm wer angesichts der bevorstehenden Wahlen Böses dabei denkt.
Während die Preise in allen Lebensbereichen explodieren – von Lebensmitteln über Energie bis hin zu Mieten – sollen Eltern ab März 2025 bis zu 27 Prozent mehr für die Betreuung ihrer Kinder zahlen, um letztlich den Haushalt zu konsolidieren. Der Stadtrat soll dazu gezwungen werden, das genauso zu entscheiden. Ein Krippenplatz wird dann bis zu 207 Euro kosten, ein Kindergartenplatz bis zu 150 Euro, und auch die Hortgebühren steigen deutlich. Diese Summen sind für viele Familien schlichtweg nicht tragbar. Dass freie Träger dazu noch Zusatzbeiträge erheben, macht die Situation für Eltern umso belastender. Doch damit nicht genug: Künftig sollen die Gebühren alle zwei Jahre erneut überprüft und gegebenenfalls weiter erhöht werden.
Tatsache ist, dass Land und Bund die Kommunen seit Jahren im Stich lassen bei der Finanzierung übertragener staatlicher Aufgaben. Statt die Kommunen endlich ausreichend auszufinanzieren, zwingt man Städte wie Halle, unsoziale Maßnahmen durchzusetzen, um selbst sauber dazustehen. Diese Taktik ist durchschaubar, aber sie ist vor allem eines: ein Schlag ins Gesicht all jener, die tagtäglich darum kämpfen, ihre Kinder gut zu versorgen und ihnen eine Perspektive zu bieten, heißt es seitens der LINKEN Halle.
„Die Linke in Halle stellt sich entschieden gegen diese Praxis, die kommunale Selbstverwaltung letztlich zur Farce verkommen lässt. Für uns ist klar: Kinderbetreuung darf nicht zum Luxusgut werden, sondern muss grundsätzlich gebührenfrei sein. Die Linke wird alles tun, um Familien in Halle zu entlasten. Statt Erhöhungen, die Familien an den Rand der Belastungsgrenze bringen, braucht es eine echte Lösung: eine ausfinanzierte Kinderbetreuung, die jedem Kind gleiche Chancen ermöglicht“, so Jannik Balint abschließend.