Halle. FMB/Volt. In den nächsten 17 Jahren stehen der Stadt Halle (Saale) über das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität 116 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen zur Verfügung. Mit dem Geld plant die Stadt rund 40 Projekte. Die Fraktion Volt / MitBürger schlägt nun vor, die verfügbaren Mittel stärker in Projekte zu investieren, die den städtischen Haushalt mittelfristig entlasten.
„Mit digitalen Selbstbedienungsstationen wollen wir den Bürgerservice moderner, einfacher und zugänglicher machen. Damit sparen wir perspektivisch auch Personalkosten“, erläutert der Fraktionsvorsitzende, Ferdinand Raabe. „Außerdem schlagen wir eine Umrüstungsoffensive für die Straßenbeleuchtung vor, um durch energieeffiziente LED-Technik die Energiekosten zu senken. Das ist mit Blick auf die aktuelle Weltlage auch strategisch klug.“
Darüber hinaus wolle man Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs und der Kultureinrichtungen mitaufnehmen, denn, so Raabe: „In diesen beiden Bereichen klafft im Verwaltungsvorschlag eine große Lücke. Das wird ihrer Bedeutung für unsere Stadt nicht gerecht.“ Konkret geht es der Fraktion um die Sanierung der technischen Infrastruktur des Künstlerhauses 188, die Herstellung einer fahrradfreundlichen Fahrbahnoberfläche in der Wolfstraße sowie den Bau der Radverkehrsanlage entlang der Waldstraße in Heide-Nord. „Damit schließen wir Lücken im Radverkehrsnetz und stärken einen wichtigen Standort der freien Kultur in Halle.“ Zur Finanzierung ihrer Vorschläge will die Fraktion mehrere Maßnahmen streichen oder zeitlich verschieben. Diese seien zwar auch wünschenswert, besäßen aber aktuell schlicht keine Priorität.
„Das Sondervermögen bietet die Chance, gezielt in Maßnahmen zu investieren, die unsere Stadt langfristig voranbringen und gleichzeitig den Haushalt entlasten. Energieeffiziente Infrastruktur, eine moderne Verwaltung und bessere Bedingungen für den Radverkehr sind Investitionen, die sich dauerhaft auszahlen“, so Raabe abschließend.
