Halle. SPD. Die SPD-Fraktion hat zu den laufenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2024 einen Änderungsantrag eingebracht, der die Erhöhung der Kita-Beiträge ablehnt und wichtige Investitionen in den Bereichen Sport und Kultur sowie Klimaschutz vorsieht. Der Haushalt steht in der Stadtratssitzung am 22.11.2023 zur Abstimmung.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte die zentralen Forderungen des Änderungsantrages: „Auch in diesem Jahr finden die Haushaltsberatungen unter schwierigen Vorzeichen statt. Die Finanzlage der Stadt entbindet uns aber nicht von der Pflicht, einen Beitrag für einen sozial gerechten Haushalt für das Jahr 2024 zu leisten. Oberstes Ziel der SPD-Fraktion ist es daher, erneut die geplante Erhöhung der Kita-Beiträge zu verhindern. In Zeiten vielfältiger Belastungen dürfen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen nicht noch zusätzlich belastet werden. Den steigenden Preisen wollen wir auch an anderer Stelle Rechnung tragen. Die Entwicklungen der Zuschüsse im Sport- und Kulturbereich stehen seit vielen Jahren in keinem Verhältnis zur Entwicklung der Betriebskosten. Für die tatsächliche Arbeit in den Vereinen und Initiativen bleibt damit immer weniger Geld übrig. Das wollen wir ändern und die Zuschüsse im Sport- und Kulturetat um jeweils 250.000 Euro erhöhen.“
Dr. Silke Burkert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Auch eine prekäre Finanzsituation erfordert Investitionen in die Zukunft. Dazu gehören für uns mehr Gelder bei der Kultur- und Sportförderung. Beide Bereiche fördern den sozialen Zusammenhalt und stärken unsere Zivilgesellschaft. Hier müssen wir nachsteuern, um die hohen Preissteigerungen des letzten Jahres wenigstens in Ansätzen abzufangen. Außerdem möchten wir auch die Mittel für das Pflanzen und die Pflege von Bäumen erhöhen, um unsere Stadt grüner und lebenswerter zu machen und besser auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten.“
