Im Hinblick auf die immer heißeren Sommer, regt die Hallesche Stadtratsfraktion “Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig” die Stadtverwaltung an, den § 6 der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Halle (Saale) abzuändern und das Baden in Springrunnen und Wasserspielen zu gestatten. Das Verbot des Waschens und der Verunreinigung sollen hiervon weiterhin unberührt bleiben.
In der Begründung des Antrages heißt es seitens der Fraktion:
“Laut § 6 der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Halle (Saale) ist das Baden in Springbrunnen und Wasserspielen eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße bis zu einer Höhe von 5.000 Euro geahndet werden. Diese Regelung kann man unserer Meinung nach mit Fug und Recht als unmenschlich
bezeichnen. Sie gehört abgeschafft. Punkt.”
Eine ausführliche Begründung will die Stadtratsfraktion nach eigenen Angaben in der nächsten Stadtratssitzung am 22.11.2023 liefern.
