Halle/HWK. Die vom Bundestag beschlossene Änderung des Steuerberatungsgesetzes fand am 8. Mai 2026 im Bundesrat keine Mehrheit. Damit ist auch die darin enthaltene Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro vorerst gestoppt. Sie war vom Deutschen Bundestag mit in das Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes aufgenommen worden.
Die Handwerkskammer Halle begrüßt diese Entscheidung.
Dirk Neumann, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle, sagte: „Der Bund hatte den Bürger Geld versprochen, über das er gar nicht verfügt. Der Plan der Bundesregierung, die Arbeitgeber einzuspannen und die Prämie auszahlen zu lassen, ist nicht aufgegangen. In der aktuell schwierigen Konjunkturlage wäre das für viele Betriebe im Handwerk auch unmöglich gewesen.“
Entlastungen bei den Energie- und Kraftstoffkosten zu schaffen, bleibe Aufgabe der Politik und des Gesetzgebers. Das könne beispielsweise mit einer dauerhaften Absenkung der Energiesteuer geschehen, statt eines nur kurzeitigen Tankrabatts.