Halle. Str. In den Diskussionen im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung in den Sitzungen am 06. Oktober 2022 und am 03. November 2022 wurde deutlich, dass viele der Ausschussmitglieder den von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwurf hinsichtlich seiner Schwerpunktsetzung und Ambition als unzureichend empfanden. Folglich empfahl der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung der Beschlussvorlage.
Im Anschluss daran haben sich die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, MitBürger & Die PARTEI und die SPD-Fraktion im Interesse der Erarbeitung eines ambitionierten und ganzheitlichen Energie- und klimapolitischen Leitbildes zusammengefunden und unter Beachtung der Hinweise relevanter Akteure einen Alternativentwurf erarbeitet. Ziel der Überarbeitung war eine nachvollziehbare Gliederung, die Formulierung klar definierter Ziele sowie die Verankerung eines offenen und transparenten Prozesses mit verschiedenen Akteuren.
Der Entwurf wird als Änderungsantrag im Hauptausschuss am 22. März 2023 zur Diskussion stehen und am 29. März 2023 im Stadtrat zur Abstimmung kommen.
Folgende Zielvorgaben werden im Alternativ-Vorschlag dargelegt:
- Wärme
Das Fernwärmesystem der Stadt wird ausgebaut und entsprechend des Fernwärmetransformationsplans dekarbonisiert. Angestrebt wird dabei, dass 2030 mindestens 30 %; und 2040 100 % des Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden. - Strom
Bis 2030 wird der Strombedarf in der Stadt Halle (Saale) mittels eigenen lokalen, regionalen und überregionalen Anlagen vollständig aus erneuerbaren Energien generiert. Zusätzliche Strombedarfe bis 2040 – unter anderem durch die zunehmende Elektrifizierung im Bereich Wärme und Verkehr (Sektorkopplung) – werden ebenso ausschließlich aus erneuerbaren Energien erzeugt. Spätestens bis 2030 werden alle geeigneten Gebäude der Stadt und des Stadtkonzerns mit Photovoltaik-Dachanlagen ausgestattet. Bis 2026 erfolgt die Umstellung aller Einrichtungen des Stadtkonzerns auf 100 % Ökostrom. - Verkehr
Bis 2030 werden die verkehrsbedingten Emissionen um 48 % gegenüber dem Referenzjahr 1990 reduziert. Ein starker Umweltverbund sichert die nachhaltige Mobilität in der Stadt. Die Stadt Halle (Saale) fördert den öffentlichen Personennahverkehr sowie den Fuß- und Radverkehr. Die Stadt Halle (Saale) erarbeitet ein Elektromobilitätskonzept inklusive Potentialanalyse für die öffentliche Ladeinfrastruktur. Außerdem werden die durch die Stadt und den Stadtkonzern genutzten Fahrzeuge schnellstmöglich durch solche mit klimaneutralen Antrieben ersetzt. - Abfall
Im Jahr 2023 wird nach Analyse des Abfallvermeidungspotentials ein städtisches Konzept mit verbindlichen Zielen und Maßnahmen zur Abfallvermeidung, der stofflichen Wiederverwertung und des Recyclings von Abfällen für die Handlungsfelder
- öffentliche Verwaltung,
- Bildungseinrichtungen,
- Haushalte,
- Gewerbe,
- Handel und
- Events
erarbeitet. Treibhausgasemissionen aus Müllverbrennung und aus Deponien werden jährlich ermittelt und transparent gemacht. Spätestens bis 2040 werden diese auf das technologische Minimum reduziert. Verbleibende Emissionen werden transparent und wirksam ausgeglichen.
