Halle/SPD. In der heutigen Stadtratssitzung steht die Beschlussvorlage „Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 25.09.2019 zum Gewerbegebiet Halle-Tornau“ auf der Tagesordnung. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat sich für die Verweisung und damit eine intensive Vorberatung in den Fachausschüssen eingesetzt. Grundsätzlich ist für die Sozialdemokrat:innen klar: Eine abschließende Entscheidung zum Gewerbegebiet soll erst erfolgen, wenn Klarheit über den Standort der JVA (ebenfalls in Halle-Tornau) vorliegt.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Halle braucht höhere eigene Einnahmen. Dafür brauchen wir zusätzliche, gut erschlossene Gewerbeflächen. Weil der Star Park II im Osten nicht kommen wird, müssen wir die Alternativen prüfen. Dazu gehört auch Tornau. Diese Prüfung ist jedoch nur sinnvoll, wenn verbindlich feststeht, ob die JVA nach Halle kommt, weil der Gefängnisneubau und ein Gewerbegebiet in Konkurrenz zueinanderstehen könnten. Wir dürfen keine Signale senden, die in Magdeburg als Absage an die JVA missverstanden werden können. Unser Credo ist: Erst Klarheit zur JVA, dann eine saubere und ergebnisoffene Abwägung zu Tornau.“
„Wenn Tornau weiterverfolgt wird, dann nur als grünes Gewerbegebiet für Zukunftstechnologien. Die Leitidee aus dem Star Park II bleibt für uns der Maßstab. Bis wir wissen, ob die JVA in Tornau gebaut wird und ob Tornau als Gewerbegebiet geeignet ist, darf die Wirtschaftsförderung die Arbeit aber nicht einstellen. Wir haben genug Brach- und Bestandsflächen, die wir für Ansiedlungen und wachsende hallesche Firmen aktiv nutzbar machen können. So entstehen gute Arbeitsplätze, die Gewerbesteuerbasis wächst und wir verbessern nachhaltig die Einnahmesituation unserer Stadt“, so Torsten Schiedung, Stadtrat der SPD-Fraktion, abschließend.
