Berlin. BT. Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf das Rekordhoch von rund 71 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor, über den der Bundestag am gestrigen Mittwoch, 6. September 2023, beraten hat. Davon entfallen 51,8 Milliarden Euro auf den regulären Verteidigungshaushalt und weitere 19,17 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Bundeswehr in militärische Beschaffungen fließen sollen. Der reguläre Verteidigungshaushalt erhöht sich nach den Plänen der Bundesregierung gegenüber dem laufenden Jahr um 1,68 Milliarden Euro und die aus dem Sondervermögen bereitgestellten Mittel um 8,41 Milliarden Euro.
Minister: Keine Abstriche bei der Sicherheit
Verteidigungsminister Pistorius räumte vor dem Bundestag ein, dass er sich einen stärkeren Anstieg des regulären Wehretats gewünscht habe. Dafür werde er auch weiterhin kämpfen, denn die Mittel aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen seien spätestens 2028 aufgebraucht. Trotzdem stünde der Bundeswehr mit 71 Milliarden Euro so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. „Es geht voran“, sagte Pistorius.
Deutschland könne sich angesichts des andauernden Krieges Russlands gegen die Ukraine „keine Abstriche bei seiner Sicherheit leisten“. Pistorius erneuerte zudem die Ankündigung, eine Brigade der Bundeswehr mit 4.000 Soldaten dauerhaft in Litauen zur Sicherung der Nato-Ostflanke stationieren zu wollen. Die Vorbereitungen dafür seien angelaufen.
Weniger Geld für Beschaffungen
Die Ausgaben für militärische Beschaffungen schlagen mit 2,72 Milliarden Euro zu Buche (2023: 7,76 Milliarden Euro). Für 467,23 Millionen Euro kann Munition beschafft werden (2023: 1,13 Milliarden Euro). Für Schiffe und sonstiges Marinegerät sind 190,66 Millionen Euro eingeplant (2023: 653,58 Millionen Euro), für Flugzeuge und sonstiges flugtechnisches Gerät 296,63 Millionen Euro (2023: 600,53 Millionen Euro), für die Beschaffung von Kampffahrzeugen 142,26 Millionen Euro (2023: 600,09 Millionen Euro).
Für die Materialerhaltung sieht der Entwurf 6,45 Milliarden Euro vor (2023: 4,85 Milliarden Euro), davon 3,36 Milliarden Euro für die Erhaltung von Flugzeugen und flugtechnischem Gerät (2023: 2,7 Milliarden Euro) und 1,02 Milliarden Euro für die Erhaltung von Schiffen und sonstigem Marinegerät (2023: 553,5 Millionen Euro).
