Tarifverhandlungen Nahverkehr Sachsen-Anhalt: Arbeitgeberverband nimmt Stellung

© H@llAnzeiger / Logo: KAV Sachsen-Anhalt.

Halle/KVA. Der Kommunale Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt (KAV) und die Gewerkschaft ver.di sind heute zur dritten Runde der Tarifverhandlungen zum Spartentarifvertrag Nahverkehr Sachsen-Anhalt (TV-N LSA) sowie zum Tarifvertrag für Auszubildende zusammengekommen.

“Die Gewerkschaft bricht die Verhandlungen unter dem Vorwand ab, dass das vorgelegte Arbeitgeberangebot nicht verhandelbar sei. Die Gewerkschaft verweigert jegliche Verhandlungen über das vorgelegte Angebot zur Entlastung der Beschäftigten. Die Gewerkschaft besteht auf ihrer Forderung nach einer Absenkung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit um 3 Stunden auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Das entspricht einer Entgelterhöhung von über 8 % bzw. 21 weiteren bezahlten Tagen Arbeitsbefreiung”, erklärt Diana Häseler-Wallwitz, Verbandsgeschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Sachsen-Anhalt e. V.

“Fast alle, die bei den Verkehrsbetrieben bezahlen, also unsere Kunden, Steuerzahler haben keine 35-Stunden-Woche. Viele arbeiten 39 Stunden und mehr in der Woche. Sie alle sollen künftig mehr bezahlen für diesen Arbeitszeitluxus, den die Gewerkschaft für den ÖPNV fordert”, so Torsten Ceglarek, Vorsitzender des Fachausschusses Nahverkehrsbetriebe und Geschäftsführer der Dessauer Verkehrs GmbH.

Die Kommunalen Nahverkehrsunternehmen haben umfangreiche Entlastungen angeboten. So zum Beispiel:

  • drei zusätzliche freie Tage
  • Erhöhung der Zuschläge für Nachtarbeit und Sonntagsarbeit
  • Verbesserung der Ruhezeitregelung
  • flexible Arbeitszeitmodelle
  • Bezuschussung der Führerscheinkosten bei Azubis in Höhe von 1.500,- €
  • Gewährung von 6 Tagen bezahlte Freistellung für Azubis zum Zwecke der Prüfungsvorbereitung
  • Verhandlungsverpflichtung bei drohendem Verlust von Leistungen (Beschäftigungssicherung)

Die betroffenen Verkehrsunternehmen in Sachsen-Anhalt sind kommunale Unternehmen. Sie werden maßgeblich durch Städte und Landkreise finanziert, die den öffentlichen Personennahverkehr bestellen. Diese Kommunen stehen selbst unter erheblichem Haushaltsdruck und befinden sich in der Haushaltskonsolidierung. Daher stellt das abgegebene Arbeitgeberangebot das maximal Mögliche dar.

Überdies bieten die kommunalen Nahverkehrsunternehmnen attraktive Arbeitsbedingungen, wie zum Beispiel:

  • 30 Tage Urlaub
  • Zusätzlich bezahlte Freistellung am 24. und 31. Dezember
  • 38-Stunden-Woche
  • Jahressonderzahlung in Höhe von 65 %
  • Zuschläge für Nachtschicht, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie Schichtzuschläge
  • attraktive betriebliche Altersvorsorge
  • Tarifbindung, verlässliche Entgeltentwicklung und gute Bezahlung

“Das nennt ver.di „schlechte Arbeitsbedingungen“. Dafür fehlt den Arbeitgebern jegliches Verständnis. Daran ist erkennbar, dass die Gewerkschaft nicht an einer schnellen Verhandlungslösung interessiert ist, sondern stattdessen zu Lasten der Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV vermutlich auf weitere Streikaktionen ohne Maß – offensichtlich allein zum Zwecke der Mitgliederwerbung – setzt.”, sagt Diana Häseler-Wallwitz abschließend.

Die Arbeitgeber setzen trotz der Verweigerungsstrategie der Gewerkschaft weiterhin auf eine Tarifeinigung auf dem Verhandlungsweg. Die Gewerkschaft ver.di kündigte weitere Streiks an.