Halle/B’90. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Halle (Saale) nimmt die jüngst bekannt gewordene Umstrukturierung innerhalb der Stadtverwaltung zur Kenntnis. Mit dieser Umstrukturierung verlagert der Oberbürgermeister zwei zentrale Zukunftsthemen der Stadt – Demokratie und Klimaschutz – in andere Zuständigkeitsbereiche. Das „Dienstleistungszentrum Klimaschutz“ verliert seine direkte Anbindung an die Verwaltungsspitze und wird künftig Teil des Fachbereichs Umwelt. Gleichzeitig wird das bisherige „Dienstleistungszentrum Integration und Demokratie“ umbenannt und auch dem Geschäftsbereich „Bildung und Soziales“ zugeordnet – das Wort „Demokratie“ verschwindet dabei aus der Bezeichnung, obwohl entsprechende Stellen erhalten bleiben.
Demokratie fördern und den Klimaschutz vorantreiben – diese Ziele haben für die Fraktion nicht nur symbolischen, sondern operativen Charakter. Sie sind keine Randthemen, sondern Querschnittsaufgaben, die in alle Bereiche der Verwaltung hineinstrahlen müssen. Die bisherige besondere Verankerung der beiden Themen erachteten die Bündnis-Grünen daher als sinnvoll.
Die nun erfolgte Umbenennung des „Dienstleistungszentrums Integration und Demokratie“ in „Dienstleistungszentrum Integration“ und die organisatorische Unterstellung unter anderen Geschäftsbereich wirft ohne kommunizierte Begründung Fragen auf. Die Grünen-Fraktion geht davon aus – und erwarte –, dass sich an den inhaltlichen Aufgaben nichts ändert und die Stärkung demokratischer Strukturen sowie die Umsetzung demokratiefördernder Richtlinien und Programme weiterhin fester Bestandteil des Verwaltungshandelns bleibt.
Besonders aufmerksam verfolgen die Bündnis-Grünen die Umstrukturierung des Dienstleistungszentrums Klimaschutz, das künftig als Team im Fachbereich Umwelt angesiedelt wird. Im Wahlkampf hatte sich Dr. Alexander Vogt explizit zur Stärkung des kommunalen Klimaschutzes und des dazugehörigen Dienstleistungzentrums bekannt. Wir teilen dieses Ziel und erwarten, dass dieses zentrale Versprechen nicht durch strukturelle Verschiebungen relativiert wird.
„Kommunale Klimapolitik bedeutet mehr als punktuelle Maßnahmen: Sie reicht von der Wärmewende über nachhaltige Stadtentwicklung, die Ausweitung von Grünflächen, die Reduzierung von Versiegelung bis hin zur Umsetzung der Treibhausgasneutralität deutlich vor 2040 entsprechend dem vom Stadtrat beschlossenen Energie- und klimapolitischen Leitbild der Stadt Halle. All das erfordert strategische Steuerung, bereichsübergreifende Zusammenarbeit und eine starke Verankerung in der Verwaltung. Die dafür notwendige Sichtbarkeit und Durchsetzungskraft darf nicht verloren gehen.“ betont Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft.
Organisatorische Anpassungen können sinnvoll sein, um die Verwaltung effizienter zu machen. Entscheidend ist jedoch, dass dabei keine politischen Prioritäten verloren gehen. Deshalb erwarten die Grünen-Fraktion Halle, dass die neuen Verantwortungsbereiche die Themen Demokratie und Klimaschutz mit Selbstbewusstsein und Nachdruck voranbringen. Man nehme die Entwicklungen genau wahr, erinnere sich an die klaren Aussagen des Oberbürgermeisters im Wahlkampf und werde politische Versprechen auch in Zukunft an den tatsächlichen Handlungen messen.
