Halle. CDU. Halle belegt den unrühmlichen dritten Platz in der Liste der kriminellsten Städte Deutschlands. Insbesondere das Ausmaß der Jugendgewalt in Halle ist weiterhin alarmierend. Die niedrige Hemmschwelle und der Grad der Gewaltanwendung sind, laut Innenministerium, ein besonderes Merkmal der kriminellen Szene in Halle. Die Aufklärungsquote ist leider schlechter als in vergleichbaren Großstädten. Es besteht eine zunehmende Gefahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Einzelne Eltern schreiten mittlerweile zur Nothilfe für ihre bedrängten Kinder. Wir können nicht mehr länger zusehen!
Die CDU-Fraktion stellt deshalb an die verantwortlichen Stellen folgende sicherheitspolitischen Forderungen (Kurzfassung):
1) Bewältigung der Jugendgewalt muss endlich Chefsache werden
Der amtierende (Ober-)Bürgermeister muss mehr Einsatz zeigen und die politischen Entscheidungsträger im Stadtrat endlich ausreichend sowie regelmäßig informieren.
2) Behörden müssen zu einer effektiveren Zusammenarbeit finden
Die CDU fordert, dass endlich das lange geforderte gemeinsames Sicherheitskonzept von Stadt und Land erarbeitet wird und eine Task-Force Jugendgewalt aus Verwaltungen und Politik eingesetzt wird, die die Durchsetzung der aus dem Konzept abgeleiteten Maßnahmen überwacht.
3) Öffentlichen Raum befrieden und schützen
Eine Erhöhung der Präsenz von Polizei, ein rigoros eingreifendes Ordnungsamt und auch der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten muss kurzfristig die Situation entschärfen und wieder Sicherheit auf den Straßen von Halle garantieren. Mittelfristig ist die Steigerung der Qualität der Überwachung sowie die Ausweitung der Überwachung auf weitere öffentliche Plätze anzustreben. Gemeinsam mit dem Land sind neue Waffenverbotszonen an den besonders Kriminalitätsbelasteten Orten einzuführen.
4) Tätern Grenzen aufzeigen – Opfer besser schützen: Dazu müssen die zuständigen Stellen im Land besser kooperieren
Die Aufklärungsquote muss weiter erhöht werden. Notfalls muss die Sonderermittlungsgruppe sachlich und personell noch besser ausgestattet werden. Die Brennpunktbildung bei der Jugendkriminalität in Halle ist aufzulösen. Dabei sind alle polizeilichen Möglichkeiten zu nutzen, beispielsweise der Gewahrsam und Gefährderansprachen bei besonders aktiven Mehrfach- und Intensivtätern, wie sie in Halle häufig in Erscheinung treten.
5) Zeitnahe und wirksame Strafen
Der Einsatz spezieller, jugendrichterlicher Instrumente, beispielsweise der sogenannte ‚Warnschussarrest‘, muss stärker forciert werden. Die Anwendung von Schnellverfahren ist (bei geeigneten Fällen) zu prüfen.
6) Konsequenz beim Umgang mit ausländischen Straftätern
Polizei, Fachbereich Bildung, Landesschulamt, Schulen, Ordnungsamt, Jugendamt/Streetwork/Jugendhilfe und diverse Ausländerbehörden müssen gemeinsam mögliche Gefahren im Blick haben. Bei nichtdeutschen Tätern muss eine konsequente Durchsetzung von Abschiebungen angemahnt werden. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass bereits abgelehnte Asylbewerber weiter geduldet werden, insbesondere wenn diese Personen Straftaten begehen. Illegaler Migration ist endlich wirkungsvoll entgegenzutreten.
7) Durchsetzung von Recht und Ordnung als Signal
Konsequentes Durchgreifen gegen Fälle von Sachbeschädigungen durch Graffiti, Ruhestörungen, Vandalismus, Schulschwänzerei ist auch ein Zeichen: Es ist nicht egal was ihr tut. Es wird nicht ignoriert nicht, wenn jemand Regeln bricht! Wer sich nicht an die Regeln eines zivilisierten Zusammenlebens hält, muss sofort mit Sanktionen rechnen.
8) Verfügbare Mittel für Jugendhilfe und Prävention zielgerichteter einsetzen
Eine Fortschreibung der bestehenden Förderkulisse, insbesondere der Jugendhilfe, ist nicht sinnvoll. Dafür braucht es neue Stadtratsbeschlüsse. Täter sowie Opfer von Gewalt und ihr Umfeld müssen analysiert werden. Daraus müssen entsprechende Maßnahmen für Prävention und Jugendhilfe abgeleitet werden: Auffälligen Tätergruppen muss mehr Aufmerksamkeit zukommen.
9) Verwaltung muss Allianz gegen Jugendgewalt führen
Ein starkes, gesellschaftliches Netzwerk gegen Gewalt und Kriminalität muss ein Klima der Ächtung von Kriminalität unterstützen. Die Verwaltung kann eine solche Entwicklung initialisieren. Der Präventionsrat Halle muss endlich wiederbelebt werden – mit einer klaren Zielrichtung auf die Bekämpfung von Kriminalität. Unter Beteiligung von Polizei und Justiz.
10) Sport muss stärker als wirksames Instrument der Jugendhilfe und Prävention wahrgenommen werden
Sportangebote der halleschen Vereine müssen weiter ausgebaut und stärker gefördert werden. Denn diese Angebote werden durch ausgebildete Übungsleiter begleitet. Neue Projekte sollten weitere soziale und sozialpädagogische Hilfen für die Sportvereine in den Fokus nehmen. Denn der größte Wunsch der befragten Kinder- und Jugendlichen in den halleschen Jugendstudien von 2014 und 2018 waren weitere Sportangebote.
11) Stärkere Schwerpunktsetzung bei Schulsozialarbeit
Das Prinzip “Gießkanne”, einer möglichst gleichmäßigen Förderung im gesamten Stadtgebiet, muss enden. Bei Problemlagen muss eine eklatant bessere Ausstattung mit Schulsozialarbeitern für Schulen mit multiplen Problemlagen möglich sein. Die Verwaltung sollte eine entsprechende Beschlussvorlage für den Stadtrat vorbereiten.
12) Opfer nicht aus dem Blick verlieren
Die Zuständigkeiten für die Betreuung der Opfer, die sehr komplex sind und nur zum Teil bei der Stadt liegen, müssen neu strukturiert werden. Ansprechpartner bei der Verwaltung müssen für Betroffenen von Gewalt klar erkenntlich sein. Die Website der Stadt muss dringend, nicht nur in Hinsicht auf die Auffindbarkeit von Ansprechpartnern, überarbeitet werden. Zur Befriedigung der Lage in der Stadt Halle sind weitere Kooperation mit Trägern/dem Land bei Maßnahmen des Täter-Opfer-Ausgleiches (TOA) anzustreben.
