Halle/SPD. Im gestrigen Ausschuss für Planungsangelegenheiten und Stadtentwicklung (11.03.2025) standen mehrere Vorlagen, die die Zukunft der Justizvollzugsanstalt Halle betreffen, auf der Tagesordnung. Nach breiter Zustimmung zu einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion fand auch die Beschlussvorlage Bebauungsplan Nr. 217 Sondergebiet Justizvollzugsanstalt Halle, Posthornstraße – Aufstellungsbeschluss eine Mehrheit im zuständigen Fachausschuss.
“Land muss nun für Klarheit sorgen”
Zu den aktuellen Entwicklungen zur JVA Halle-Tornau erklärte Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale):
„In der Sache bleibt die Position der SPD-Fraktion auch nach dem überraschenden Verhalten des Landes unverändert. Für uns ist der Neubau einer JVA nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Bereits seit August 2024 haben wir aber im Austausch mit dem zuständigen Staatssekretär, im Planungsausschuss des Stadtrates sowie öffentlich deutlich gemacht, dass dazu für uns entscheidende Fragen zu klären sind. Für uns sind eine verbindliche Information und Beteiligung der Öffentlichkeit, eine Untersuchung der Auswirkungen auf Klima und Umwelt im Rahmen des Planungsverfahrens, die Zukunft der dann aufzugebenden Gefängnisstandorte Frohe Zukunft und Roter Ochse sowie begleitende Investitionen in den von einem Neubau betroffenen Stadtteilen Tornau und Mötzlich offene Fragen, die vor einer endgültigen Zustimmung mit dem Land transparent und auf Augenhöhe diskutiert und geklärt werden müssen. Die deutliche Mehrheit für unseren Änderungsantrag zeigt, dass auch die Mehrheit des Stadtrates diese Ansicht teilt. Mit dem so geänderten Aufstellungsbeschluss reichen wir dem Land erneut die Hand. Wir erwarten nun, dass das Land diese Hand auch ergreift und mit uns ins Gespräch kommt. Der wachsende Widerstand und die vielen offenen Fragen in Weißenfels zeigen, dass der Standort Halle für das Land die beste Option ist. Dementsprechend sollte das Land auch handeln.“
