Halle. B’90/Grüne. Für die kommende Stadtratssitzung am 25.01.2023 hat die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag eingebracht, der die Einführung eines sogenannten Gästebeitrages vorschlägt.
Stadtrat Dr. Mario Lochmann erklärt dazu:
„Nachdem das Land 2019 mit Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Erhebung von sogenannten Gästebeiträgen ermöglicht hat, wird es unserer Ansicht nach Zeit, die Einrichtung einer solche zusätzlichen Einnahmequelle für unsere Stadt ernsthaft zu prüfen. Wir halten dies angesichts knapper Kassen und erheblicher finanzieller Aufwendungen, die wir als Stadt in die Bereiche Tourismus investieren, für erforderlich. Solche Gästebeiträge gibt es bereits in einigen anderen Städten in Sachsen-Anhalt, zum Beispiel in Halberstadt, Thale, Harzgerode, Wittenberg und Naumburg.“
Stadträtin Dr. Inés Brock-Harder ergänzt:
„Die konkrete Gebühr soll 2 Euro pro Person und Tag betragen und natürlich wird es die überall üblichen Befreiungen geben, zum Beispiel für Menschen, die sich beruflich in unserer Stadt aufhalten sowie für Kinder, Auszubildende und Studierende. Wir benötigen diese zusätzlichen Einnahmen dringend. Allein das Stadtmarketing, das sich in unserer Stadt um die touristische Vermarktung kümmert, erhält von der Stadt einen jährlichen Zuschuss von rund 1,6 Mio. Euro. Das sind freiwillige Leistungen, auf die wir eigentlich nicht verzichten können und für die wir deshalb nach neuen Finanzierungsquellen suchen müssen.“
