“Das Rollermikado in öffentlichen Räumen muss aufhören” – Neue Regeln für E-Scooter bringen bisher nur teilweise Entlastung

E Scooter
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Seit dem 01. Juli 2022 brauchen die in Halle zugelassenen E-Scooter-Anbieter Bolt und Tier eine so genannte Sondernutzungserlaubnis. Mit dem entsprechenden Antrag bei der Stadtverwaltung mussten die Anbieter bis Ende Mai ein Konzept einreichen, wie andere Verkehrsteilnehmer vor Behinderungen besser geschützt werden sollen. Weil zwei weitere Anbieter ihr Interesse bekundet haben, ebenfalls E-Scooter in Halle anzubieten, sind Regeln dringend erforderlich.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages setzt sich bundesweit für klare Regeln in den Städten ein: “Das Rollermikado in öffentlichen Räumen muss aufhören”. In München dürfen E-Scooter innerhalb des Altstadtrings deshalb nur noch an festgelegten Abstellplätzen geparkt werden. 40 Stellflächen wurden im Zentrum geschaffen und von der Stadt beschildert und markiert. Wird der E-Scooter nicht korrekt abgestellt, laufen die Gebühren einfach weiter.

Und in Halle? Bisher verzichtet die Stadtverwaltung darauf, selbst zentrale Parkplätze zu beschildern und zu markieren. Vielmehr müssen Parkflächen nur in den Apps der Anbieter angezeigt werden. Langfristig plant die Stadtverwaltung in Abstimmung mit der HAVAG so genannte Mobilitätspunkte, an denen EScooter und der ÖPNV zusammengeführt werden sollen.

Ein Blick in die App des Anbieters Tier verrät Details über die aktuelle Umsetzung der neuen Regeln in Halle: Im gesamten Innenstadtbereich sind Parkflächen ausgewiesen (grüner Kreis mit “P”). Die E-Scooter können aktuell jedoch weiterhin überall dort abgestellt werden, wo das Parken nicht ausdrücklich verboten ist (Verbot = rote Bereiche). Wird der E-Scooter in einer als Parkplatz ausgewiesenen Fläche abgestellt, erhält der Fahrer 5 Bonusminuten geschenkt. Die FahrerInnen sollen also über ein Anreizsystem zur Mitwirkung motiviert werden.

Ob allein damit das gewünschte Ziel der Stadtverwaltung erreicht wird, wird sich in den kommenden Wochen im Stadtgebiet zeigen. Ansonsten dürfte auch die hallesche Stadtverwaltung weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen.

Screenshot Tier-App vom 02.07.2022