Halle. BRHWG. Die Arbeitnehmervertretung des Aufsichtsrates der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) und der Betriebsrat der HWG fordern die Mitglieder des Stadtrates auf, im Rahmen der anstehenden Entscheidung zur Haushaltskonsolidierung von zusätzlichen Abgaben der kommunalen Wohnungsgesellschaften abzusehen.
HWG und GWG leisten bereits heute einen erheblichen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung der Stadt. Jährlich führen beide Gesellschaften zusammen 3,5 Millionen Euro an die Stadtkasse ab. In den vergangenen 20 Jahren wurden auf diese Weise etwa 180 Millionen Euro an die Stadt abgeführt. Weitere Belastungen sind aus Sicht der Arbeitnehmervertretung des Aufsichtsrates und des Betriebsrates nicht mehr vertretbar.
Im aktuellen Entwurf des Haushaltskonsolidierungskonzeptes sind für die kommenden fünf Jahre zusätzliche Abführungen in Höhe von 21 Millionen Euro vorgesehen. Damit würden die beiden kommunalen Wohnungsgesellschaften rund 30 Prozent der geplanten Mehreinnahmen tragen und einen überproportional großen Anteil der Haushaltskonsolidierung schultern.
Diese Mittel würden den kommunalen Wohnungsgesellschaften für dringend notwendige Investitionen in Wohnungen, Häuser und Wohnumfelder, für die Stabilisierung von Quartieren und für Aufträge an die regionale Wirtschaft fehlen. Für die HWG hätte das ganz konkrete Folgen. Geplante Maßnahmen könnten nicht wie vorgesehen umgesetzt werden. Dazu zählen unter anderem der Abbau von Leerstand in der Silberhöhe, der Erhalt denkmalgeschützter Gebäude wie der Hafenstraße 7 sowie die Aufwertung des Marktplatzes am Schülershof.
„HWG und GWG tragen bereits seit vielen Jahren zur Haushaltskonsolidierung bei. Weitere Abgaben würden ihre Handlungsfähigkeit erheblich einschränken. Für die Stadt ist langfristig mehr gewonnen, wenn die Gesellschaften wirtschaftlich stark bleiben und weiterhin in Wohnungen, Quartiere und ihre Serviceangebote investieren können“, erklären die Arbeitnehmervertretung des Aufsichtsrates und der Betriebsrat der HWG.
Um die geforderten Summen aufzubringen, wären die beiden kommunalen Wohnungsunternehmen gezwungen, Bestände zu verkaufen oder zusätzliche Schulden aufzunehmen. Beides hätte nachhaltige negative Folgen. Bestandsverkäufe schwächen dauerhaft die kommunale Steuerungsfähigkeit auf dem Wohnungsmarkt und damit auch den Einfluss der Stadt auf die Entwicklung von Quartieren. Zusätzliche Kredite binden Mittel, die für Investitionen in die Bestandsentwicklung und für Serviceangebote benötigt werden.
„An der Entscheidung zum Haushaltskonsolidierungskonzept hängen auch unsere Arbeitsplätze. Wenn kommunale Wohnungsbestände verkauft und Investitionen zurückgefahren werden müssen, hat das auch unmittelbare Folgen für Arbeitsplätze. Das kann nicht im Sinne des Stadtrates sein“, so die Arbeitnehmervertretung des Aufsichtsrates und der Betriebsrat der HWG.
Die geforderten höheren Abgaben hätten zudem negative Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft. Mit dem Wegfall geplanter Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen verlieren hallesche Handwerksunternehmen Aufträge in erheblichem Umfang. Betroffen wären insbesondere Maler-, Klempner- und Elektrobetriebe sowie Trockenbauer und Dachdecker.
Aus Sicht der Arbeitnehmervertretung des Aufsichtsrates und des Betriebsrates ist es daher für die Stadt langfristig sinnvoller, die kommunalen Wohnungsgesellschaften wirtschaftlich handlungsfähig zu halten. So können sie zur Stadtentwicklung beitragen: durch Investitionen in den Bestand, durch stabile Quartiere, durch Aufträge für die regionale Wirtschaft und durch die Unterstützung des sozialen Lebens vor Ort.
Vor der Entscheidung des Stadtrates am kommenden Mittwoch appellieren die Arbeitnehmervertretung des Aufsichtsrates und der Betriebsrat der HWG deshalb eindringlich an die Stadträtinnen und Stadträte, von weiteren Abgaben über das bereits bestehende Maß hinaus abzusehen.
