Halle/SPD. Der Stadtrat hat heute über den Bebauungsplan Nr. 152 „Wohngebiet am Sophienhafen, Südseite“ beraten und diesen mehrheitlich beschlossen. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat die Vorlage abgelehnt und kritisiert den Beschluss scharf. Trotz der vorgesehenen Maßnahmen bleiben zentrale Risiken im Hochwasserschutz bestehen, die aus Sicht der Fraktion nicht ausreichend adressiert werden.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte: „Die Konzepte zum Hochwasserschutz im Bebauungsplan erfüllen unsere Mindestanforderungen nicht. Das Plangebiet liegt faktisch im HQ-100-Gebiet und die vorgesehenen Vorkehrungen greifen aus unserer Sicht zu kurz, um Risiken für Ober- und Unterlieger zu minimieren. Wir haben das Thema in den Ausschüssen für Planungsangelegenheiten sowie für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung intensiv diskutiert und auch mit Expert:innen gesprochen. Dass der Stadtrat dem Bebauungsplan nun zugestimmt hat, kritisieren wir klar. Diese Entscheidung setzt die Menschen im Quartier einem nicht kalkulierbaren Risiko aus und ignoriert wesentliche Hinweise zu Klimaanpassung und Hochwassersicherheit.“
„Wir wollen die städtische Entwicklung fördern. Das Ziel sollte jedoch sein, Hochwasserrisiken zu reduzieren. Die aktuelle Planung am Sophienhafen ignoriert diese Hinweise und verschärft die Belastung für die Anwohner:innen, etwa durch eine Überlastung der Hafenstraße, eingeschränkte Evakuierungswege und zusätzlichen Verkehr. Deshalb ist unsere Ablehnung des konkreten Bebauungsplans konsequent und richtig gewesen“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, abschließend.
Hintergrund zum Thema
Bebauungsplan Nr. 152 Wohngebiet am Sophienhafen, Südseite – Beschluss zur öffentlichen Auslegung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30786&voselect=21745
