Magdeburg/B’90. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Aufklärung möglicher Cyberangriffe auf Sirenenanlagen in Halle und Querfurt und hat die Befassung des Innenausschusses im Landtag zu den Vorfällen beantragt.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat bereits angekündigt, aus den beiden Vorfällen Konsequenzen ziehen zu wollen. Sachsen-Anhalt muss nun selbst aufklären und für die Zukunft lernen.
Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher, sagt dazu: „Wir sehen aktuell in Sachsen-Anhalt vermehrt Angriffe und Sabotageakte gegen unsere Infrastruktur. Das überrascht nicht: Verfassungsschutz und Nachrichtendienste warnten davor ausdrücklich. Wir müssen zukünftige Angriffe erschweren und insbesondere das Krisenmanagement im Land ausbauen. Wir benötigen einheitliche Mindeststandards, effektive Kontrollbefugnisse und ein klares Reaktionsmanagement. Die Landesregierung muss endlich ins Tun kommen, wir brauchen endlich ein Informationssicherheitsgesetz.“
Innerhalb weniger Tage kam es in Halle und Querfurt zu möglichen Cyberangriffen auf Sirenenanlagen, durch die Alarmsignale erschallten und auch Durchsagen abgespielt wurden. Sachsen-Anhalt befindet sich seit Oktober 2024 im Verzug mit der Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie. Der BND sieht Cyberattacken als eine der fünf großen externen Bedrohungen für unser Land, neben einem aggressiv-expansiven Russland, den weltpolitischen Ambitionen Chinas, dem internationalen Terrorismus und den Folgen des Klimawandels.
