Halle/CDU. Die Grundsteuerreform wurde von der Bundesregierung unter dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz initiiert. Ziel war es, vor allem “Villenbesitzer” und besonders vermögende Immobilieneigentümer stärker zu belasten.
Die Realität zeigt jedoch, dass Angehörige des Mittelstands betroffen sind.
Angesichts der steigenden Belastungen durch die Grundsteuerreform für Grundstücksbesitzer und Pächter in Halle (Saale) hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Bernstiel einen Antrag zur Prüfung und Kompensation dieser Mehrbelastungen eingereicht.
Christoph Bernstiel betont: “Die Grundsteuerreform trifft in Halle vor allem den kleinen Mann. Rentner und Familien mit kleinen Eigenheimen müssen nun deutlich tiefer in die Tasche greifen. Das ist nicht fair! Wir fordern eine umfassende Analyse der Mehrbelastungen und konkrete Maßnahmen zur Kompensation, um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt vor unverhältnismäßigen Belastungen zu schützen.”
Hintergrund
Die CDU hatte im Gesetzgebungsprozess die Aufkommensneutralität als zentrales Prinzip der Reform festgeschrieben. Demnach sollten die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer nicht steigen. Bei unverhältnismäßigen Mehrbelastungen einzelner Bevölkerungsgruppen wurde explizit die Möglichkeit einer Anpassung der kommunalen Hebesätze als Korrektiv vorgesehen. Diese Möglichkeit wird durch das Grundsteuerhebesatzgesetz Sachsen-Anhalt seit dem 1. November 2024 ermöglicht.
