Halle. B’90/Grüne. Gestern hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung des Jahres den Haushalt für 2023 beraten. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gemeinsam mit vier weiteren Fraktionen einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung eingebracht. Dieser Änderungsantrag fand eine Mehrheit und damit auch einige wichtige Anpassungen der Haushaltsbudgets:
- Höheres Budget für Parkanlagen und Grünflächen um Dürre entgegenzuwirken
- Mehr Personal im Umweltamt
- Beitrag für Baumpatenschaften wird nicht erhöht
- Zusätzliche Mittel für die Jugendarbeit
- Erhöhung des Haushaltsbudgets für Personalkosten der Fachkräfte der Suchtberatung
Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft:
„Die aktuellen Rahmenbedingungen haben die Haushaltsplanungen nicht gerade leicht gemacht. Klimakrise, der russische Angriff auf die Ukraine und die damit verbundene Energiekrise sowie die insgesamt schwierige finanzielle Situation unserer Stadt sind schwere Hypotheken. Wir werden das aus eigener Kraft nicht schaffen, sondern sind auf die Unterstützung von Bund und Land angewiesen. Trotzdem haben wir gemeinsam mit den am Änderungsantrag beteiligten Fraktionen Lösungen für einige wichtige Bereiche finden können. So werden im kommenden Jahr 250.000 Euro mehr für Parkanlagen und Grünflächen zur Verfügung stehen. Hitze und Dürre der letzten Jahre machen hier ein größeres Engagement dringend erforderlich. Es wird mehr Personal im Umweltamt geben, damit hoffentlich bald Schluss mit den illegalen und halblegalen Baumfällungen ist. Und ganz unabhängig davon haben wir verhindert, dass die Stadtverwaltung den Preis für eine Baumpatenschaft von 300 auf 600 Euro erhöht.“
Stadtrat Jan Döring, der hauptberuflich in der Jugendhilfe tätig ist:
„Ich bin vor allem froh darüber, dass nun zusätzliche Mittel für die Jugendarbeit in Höhe von 300.000 Euro zur Verfügung stehen. So können Maßnahmen, die bereits seit mehr als einem Jahr erfolgreich laufen und denen 2023 das Aus drohte oder die vor massiven Kürzungen standen, nun fortgesetzt werden. Das ist gerade in den Stadtgebieten wichtig, in denen es wenig Angebote der Jugendhilfe gibt, z. B. im halleschen Norden. Die dort begonnenen Projekte können nun konsolidiert und weiter ausgebaut werden.“
Stadträtin Dr. Inés Brock-Harder:
„Die Arbeit der Suchtberatungsstellen ist wichtig für unsere Stadt. Und gute Arbeit muss auch angemessen honoriert werden, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Daher haben wir uns dafür stark gemacht, das Haushaltsbudget für die Personalkosten der Fachkräfte in einem Umfang zu erhöhen, der die Tarifsteigerungen berücksichtigt. Wäre der Stadtrat diesem Vorschlag nicht gefolgt, hätten Stellenanteile nicht weiter finanziert werden können und damit wäre das Beratungsangebot erheblich geschrumpft. Das haben wir mit unseren Änderungen verhindern können.“
