Halle. B’90/Grüne. Mit Blick auf die derzeit laufenden Beratungen zum städtischen Haushalt für das Jahr 2023 appelliert die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die anderen Fraktionen, ihre Blockadehaltung gegenüber dem Beschlussvorschlag der Verwaltung aufzugeben und konstruktiv an der Erarbeitung des Haushalts mitzuwirken.
Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft erklärt dazu: „Die Stadt braucht einen genehmigungsfähigen Haushalt. Wer den Vorschlag der Stadtverwaltung nicht mittragen kann, muss Alternativen aufzeigen. Ohne Haushaltsbeschluss gilt die vorläufige Haushaltsführung und die hat massive Folgen für unsere Stadtgesellschaft. Es wird dann vorerst keine finanzielle Unterstützung für Kultur und Sport mehr möglich sein, die über gesetzliche Verpflichtungen oder geltende Verträge hinausgeht. Es wird keine dringend benötigten Stellen und keine neuen Investitionsprojekte geben. Das kann das Ende für viele gute und wichtige Initiativen und Einrichtungen in unserer Stadt bedeuten. Auch wir sind nicht zufrieden mit dem Vorschlag der Stadtverwaltung und haben deshalb einige Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf. Jetzt heißt es arbeiten und einen tragfähigen Kompromiss zu finden.“
Konkret schlägt die Fraktion folgende Veränderungen vor:
- Keine Kürzungen bei der Jugendarbeit, bei der Förderung in den Bereichen Sport und Kultur sowie bei der Suchtberatung. Hier muss der Status quo beibehalten werden, weil Kürzungen für viele wichtige Projekte und Initiativen in unserer Stadt das Ende bedeuten würden.
- Gebraucht wird mehr Personal für den Baumschutz. Die Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen wird hierfür gefordert.
- Um diese Mehraufwendungen zu finanzieren, wird eine leichte Erhöhung der Hundesteuer sowie der Parkgebühren vorgeschlagen.
- Außerdem sind weitere Einsparungen bei den städtischen Personalkosten möglich.
