Halle/CDU. Zur heutigen Abstimmung im Stadtrat über den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel:
„Unsere Stadt muss endlich ein klares Signal nach Magdeburg senden: Wir wollen den Neubau der JVA bei Tornau. Nach den Signalen aus den Ausschüssen liegt es nun beim Stadtrat. Nach Abwägung aller Argumente und kritischer Stimmen kommt die CDU-Stadtratsfraktion zu dem Schluss, dass die Pro-Argumente überwiegen und wir mehrheitlich positive Aspekte für die Stadtteile Tornau und Mötzlich, aber auch für die Stadt Halle (Saale) insgesamt sehen.“
Die CDU-Stadtratsfraktion sieht viele Vorteile im Neubau bei Tornau: So könnten die derzeit genutzten Immobilien „Roter Ochse“ am Kirchtor und „Frohe Zukunft“ in der Wilhelm-Busch-Straße einer anderen, neuen Nutzung zugeführt werden, und die JVA würde aus der Innenstadt an den Stadtrand verlegt. Viele Millionen Euro aus Schlüsselzuweisungen sowie Arbeitsplätze, Gehälter und Steuern der Mitarbeiter bleiben in Halle. Davon profitiert die regionale Wirtschaft, ebenso wie von den Aufträgen aus der JVA selbst, sei es zur Versorgung der Häftlinge oder anderer Aufträge, die von einer solchen Einrichtung ausgehen. Zwei bis vier Millionen Euro für den Stadthaushalt müssen mit Blick auf die wirtschaftliche Lage der Stadt ebenfalls berücksichtigt werden.
„Wir müssen auch an die Häftlinge und die über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der JVA denken. Weil viele Gerichte in Halle sind, würden aus Weißenfels viele lange Anfahrten nach Halle notwendig werden, die natürlich zusätzliche Belastungen und Kosten verursachen. Auch die vielen Mitarbeiter, die mit ihren Familien in Halle leben, müssten täglich etwa 50 bzw. 100 Kilometer pendeln oder umziehen. Diese deutlichen Mehrbelastungen für alle Beteiligten können wir mit dem Neubau bei Halle vermeiden“, gibt Christoph Bernstiel zu bedenken.
„Nachdem sich der Stadtrat in Weißenfels kürzlich für die Eröffnung eines Planungsverfahrens der JVA ausgesprochen hat, liegt es nun an unserem Stadtrat, klar zu signalisieren, dass wir mit einem geänderten Flächennutzungsplan und einem neuen Bebauungsplan bessere Bedingungen bieten, um den Neubau auch zeitlich deutlich schneller realisieren zu können“, so Christoph Bernstiel abschließend.
