Forderung nach neuer Ära der politischen Entscheidungsfindung in der EU
Halle. PSt. Oberbürgermeister, Bürgermeister und regionale Entscheidungsträger aus mehr als 80 Städten, Regionen und zwölf Netzwerken haben sich zusammengeschlossen, um eine neue Ära der politischen Entscheidungsfindung in der EU zu fordern, in der lokale und regionale Regierungen und Gebietskörperschaften als wesentliche Partner bei der Gestaltung der Zukunft Europas anerkannt werden. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehört auch Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt.
Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt: „Das große ,Projekt Europa‘ kann nur gelingen, wenn EU-Politik mit den Menschen auf lokaler und regionaler Ebene geteilt wird, also dort, wo man die Bedürfnisse am besten versteht. Um ein prosperierendes und widerstandsfähiges Europa zu schaffen, müssen die Gebietskörperschaften deshalb künftig besser mit einem Mandat, Anerkennung und Ressourcen ausgestattet werden.“
Zusammenarbeit auf EU-Ebene
In der gemeinsamen Erklärung, die von den Bürgermeistern der Städte Malmö (Schweden) und Freiburg im Breisgau (Deutschland) in ihren jeweiligen Funktionen als globaler und europäischer Präsident von ICLEI – Local Governments for Sustainability initiiert wurde, wird betont, dass die lokalen Behörden, die für die Umsetzung von fast 70 Prozent der Rechtsvorschriften des Europäischen Grünen Deals und 69 Prozent der klimabezogenen öffentlichen Ausgaben verantwortlich sind, eine zentrale Rolle bei der Implementierung konkreter Veränderungen spielen und in den politischen Entscheidungsprozessen der EU nicht an den Rand gedrängt werden dürfen. Politiker aus Städten in der gesamten EU fordern, über Konsultationen hinaus zu einer echten Zusammenarbeit auf EU-Ebene überzugehen und die Vorbereitungen für den nächsten EU-Finanzhaushalt als entscheidende Gelegenheit zu nutzen, um in regionale Entwicklung, sozialen Zusammenhalt und Innovation zu investieren.
In dem Schreiben der Bürgermeister werden die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament dazu aufgefordert, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als wichtige Partner anzuerkennen. Strukturierte, permanente Dialoge sollten von Beginn einer politischen Gesetzgebungsinitiative an eingerichtet werden, die die Festlegung der Agenda, die gemeinsame Gestaltung der Politik, deren Finanzierung und Umsetzung umfassen. Außerdem werden die EU-Institutionen aufgefordert, das Feedback der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den gesamten Gesetzgebungsprozess einzubeziehen, um effektivere und fundiertere Ergebnisse in der Umsetzung zu gewährleisten.
Als Triebkräfte des Wandels in Europa in Bereichen wie nachhaltiges Wohnen, saubere Energie, digitale Innovation, Infrastruktur und öffentliche Gesundheit betonen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, dass die EU-Finanzmittel den Bedürfnissen der Gemeinden entsprechen müssen. Eine stärkere Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entscheidungsfindung ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung, um die europäischen Ambitionen in dauerhafte und wirksame Veränderungen in den Gemeinden umzusetzen.
