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Unterhaltsvorschussgesetz: Ministerin Grimm-Benne sieht Rechtsauffassung bestätigt

Dessau-Roßlau. MS/LSA. Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat heute die Rechtsauffassung des Landes zu der Finanzierung des Unterhaltsvorschussgesetzes voll umfänglich bestätigt. Damit haben die gesetzlichen Regelungen weiter Bestand. Die Forderung der Landkreise nach finanzieller Entlastung durch das Land wurde abgewiesen.

Die Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) des Bundes sei eine wichtige Hilfe … weiterlesen »

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Runder Tisch Geburt und Familie bringt Geburtshilfe voran

Magdeburg. MS/LSA. Welche Weichen müssen in Sachsen-Anhalt gestellt werden, um die natürliche Geburt zu stärken, den Bedarf an Geburtshilfe zu decken und die Qualität zu sichern? Mit diesen Fragen konstituierte sich auf Einladung des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration im November 2016 ein „Runder Tisch Geburt und Familie“. Nach … weiterlesen »

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Bundesrat: Künftig nicht nur Mittel zum Hort-Neubau sondern auch für Sanierung und Ausbau

Magdeburg/Berlin. MS/LSA. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einem Änderungsantrag Sachsen-Anhalts zugestimmt, wonach künftig im Rahmen des sog. Ganztagsfinanzierungsgesetzes nicht nur der Neubau von Horten sondern auch der Ausbau und die Sanierung bereits bestehender Horte gefördert werden soll.

Gerade für die ostdeutschen Bundesländer mit ihrem gut ausgebauten Kinderbetreuungsangebot ist … weiterlesen »

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Erstes Bewerbungsverfahren für Landarzt-Studienplätze startet

Magdeburg. MS/LSA. Fünf Prozent der landesweit ungefähr 400 Medizinstudienplätze sind zukünftig in Sachsen-Anhalt für angehende Landärzte reserviert. Ab Mitte Februar können sich Studieninteressierte erstmals um einen der Studienplätze in Halle und Magdeburg bewerben. Das Bewerbungsportal ist unter www.landarztquote-sachsen-anhalt.de zu erreichen. Sozialministerin Petra Grimm-Benne und der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, Dr. … weiterlesen »

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Kommission gibt Geld für zwei Krankenhäuser frei

Wernigerode/Halle. MS/LSA. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Gemeinsamen Kommission, wonach das Harz-Klinikum Dorothea Christiane Erxleben in Wernigerode und das AWO-Psychiatriezentrum Halle Fördermittel aus Benutzerbeiträgen gem. Artikel 14 Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) in Höhe von insgesamt ca. 10 Mio Euro erhalten. Dabei handelt es sich um Zuschüsse zu … weiterlesen »

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Medienstaatsvertrag: Barrierefreiheit muss fest verankert werden!

Forderung der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern

Magdeburg. MS/LSA. Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen an die Länderregierungen und Länderparlamente. Dabei geht es um den von den Regierungschefinnen und Regierungschefs im Dezember 2019 beschlossenen … weiterlesen »

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Eltern werden ab Jahresbeginn noch stärker entlastet

Magdeburg. MS/LSA. Mit dem Jahresbeginn greift das Gute-Kita-Gesetz für Sachsen-Anhalt; Familien mit mehreren Vorschulkindern werden noch stärker entlastet. Wird ein Geschwisterkind im Hort betreut, entfallen die Beiträge für alle Geschwisterkinder, die Krippe oder Kindergarten besuchen.
Die neue Geschwisterkindregelung wird aus Bundesmitteln finanziert und gilt für zunächst zwei Jahre.

Bei der … weiterlesen »