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Corona-Verordnung: Abweichende Regelungen für Gerichte

Magdeburg. MJ/LSA. Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung hat von der durch die Corona-Verordnung (SARS-CoV-2) eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege abweichende Regelungen zu treffen.

Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt hat sorgfältig  zwischen  dem gesundheitlichen Schutz der Mitarbeiter von Gerichten und Staatsanwaltschaften, … weiterlesen »

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Landes-Haushalt 2020/21 – Mehr Geld für Investitionsförderung und Hochschulen

Willingmann: „Steigende Budgets für Wirtschaft und Wissenschaft stärken Sachsen-Anhalts Zukunftsfähigkeit“

Magdeburg. MW/LSA. Mit Blick auf den heute vom Landtag beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 erklärt Minister Prof. Dr. Armin Willingmann: „Das Budget steigt sowohl für die Ressortbereiche Wirtschaft und Digitalisierung als auch für die Wissenschaft. Damit weiterlesen »

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Besuche in Vollzugsanstalten stark eingeschränkt

Magdeburg. MJ/LSA. Der sachsen-anhaltische Justizvollzug reagiert mit einem Maßnahmepaket auf die Corona-Pandemie. So wird bis auf weiteres der Besuch bei Gefangenen grundsätzlich eingestellt. Ausgenommen davon sind unbedingt erforderliche Außenkontakte mit Pflichtverteidigern, Polizei und Rechtsanwälten.

Die Jugendarrestanstalt in Halle wird zunächst vom 21. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 geschlossen.… weiterlesen »

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Sachsen-Anhalt verschiebt Prüfungen für Realschulabschluss

Abiturfahrplan abgesichert

Magdebug. MB/LSA. Die Prüfungen für den Realschulabschluss werden in Sachsen-Anhalt verschoben. Ursprünglich sollten diese am 20. April 2020 beginnen. Der neue Zeitplan sieht als ersten Prüfungstag den 11. Mai 2020 vor.

„Der ursprüngliche Termin war nicht zu halten. Aufgrund der aktuellen Situation und der Schließung der Schulen war weiterlesen »

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Einschränkungen für Besuch von Gerichten und Staatsanwaltschaften

Magdeburg. MJ/LSA. Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen. Oberstes Ziel in allen gesellschaftlichen Bereichen ist es, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Das bedeutet für die Zeit der Pandemie auch für den Publikumsverkehr bei Gerichten und Staatsanwaltschaften deutliche Einschränkungen.

Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung hat Festlegungen … weiterlesen »

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Sachsen-Anhalt: Unterricht an allen Schulen ab Montag eingestellt

Magdeburg. MB/LSA. Die Landesregierung hat beschlossen, von Montag, 16. März, bis einschließlich Montag, 13. April (Ende der Osterferien) die Schulen zu schließen. Die Dienstpflicht bleibt bestehen. Für Notsituationen wird es unterrichtliche Angebote geben. Eine Notbetreuung in den Grundschulen, Horten und Kindertageseinrichtungen wird gesichert.

„Es wird alles dafür getan, dass Schülerinnen … weiterlesen »

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Corona-Virus: Wirtschaftsministerium startet Hotline für Unternehmen

Magdeburg. MW/LSA. Für Unternehmen aus Sachsen-Anhalt, die von der Ausbreitung des Corona-Virus betroffen sind, hat das Wirtschaftsministerium eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet. Die Telefon-Hotline startet am Freitag (13. März) und ist unter 0391 567 4750 immer werktags zwischen 8.30 und 16 Uhr erreichbar, um betroffene Firmen über bestehende Unterstützungsangebote zu … weiterlesen »

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Corona-Virus: Start des Sommersemesters in Sachsen-Anhalt wird auf 20. April verschoben

Magdeburg. MW/LSA. Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat heute in Absprache mit den Leitungen der Hochschulen des Landes entschieden, den Beginn des Lehrbetriebs im Sommersemester – wie in mehreren anderen Bundesländern – auf den 20. April 2020 zu verschieben; eine entsprechende Verfügung des Ministeriums wird noch heute an die Hochschulen … weiterlesen »

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Gerichtsverfahren: Keding begrüßt Pläne zur Beschleunigung von großen Infrastrukturvorhaben

Magdeburg. MJ/LSA. Justizministerin Anne-Marie Keding hat am Dienstag die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von Union und SPD in Berlin zur Verfahrensbeschleunigung begrüßt. Keding: „Wir sehen allerorten Stillstand bei vielen wichtigen Infrastrukturprojekten. Wenn der Bau einer Straße oder einer Stromtrasse zu einem Generationenprojekt wird, weil die Verfahren so lange dauern, sehe ich … weiterlesen »

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Auswirkungen des Corona-Virus auf die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt

Willingmann: Im Ernstfall stehen bis zu 400 Mio. Euro an Liquiditätshilfen für Unternehmen bereit

Magdeburg. MW/LSA. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann wird am morgigen Dienstag in Berlin mit seinen Amtskollegen der Bundesländer sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier über die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Wirtschaft und mögliche Hilfsmaßnahmen beraten. „In … weiterlesen »

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Rückenwind für Wassertourismus im Landes-Süden

Minister übergibt Förderbescheid über 1,35 Mio. Euro an den Burgenlandkreis

Magdeburg. MW/LSA. Schiff ahoi! Mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums baut der Burgenlandkreis die wassertouristische Infrastruktur an Saale, Unstrut und Elster aus. Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat dazu heute einen Förderbescheid über 1,35 Mio. Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen … weiterlesen »

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Willingmann beruft neuen Digitalisierungsbeirat

Neue zweijährige Amtszeit beginnt am 12. März 2020

Magdeburg. MW/LSA. Der 2018 eingerichtete Digitalisierungsbeirat wird das Wirtschaftsministerium auch in den nächsten zwei Jahren bei der Umsetzung der „Digitalen Agenda“ für Sachsen-Anhalt unterstützen. Minister Prof. Dr. Armin Willingmann hat 18 Expertinnen und Experten mit Wirkung zum 12. März 2020 für eine … weiterlesen »

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Doppelhaushalt 20/21: Minister warnt vor Einschnitten bei der Gewerblichen Wirtschaft

Willingmann fordert finanzpolitische Umsicht bei der Investitionsförderung: „Strukturwandel gestalten und keine Bundesmittel verschenken“

Magdeburg. MS/LSA. Mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/21 hat Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann heute eindringlich vor Einschnitten bei der Investitionsförderung gewarnt.

„Gerade mit Blick auf Kohleausstieg, Energiewende und den Strukturwandel in der Autoindustrie … weiterlesen »

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„Straße der Romanik“ & „Gartenträume“: Schnelles Internet für 6 Standorte

Sechsmal kostenlos surfen: Staatssekretär Wünsch schaltet WLAN in und um Naumburg frei

Magdeburg. MW/LSA. Romanik-Erbe und Garten-Denkmal trifft schnelles Internet: Besucher von touristischen Highlights der „Straße der Romanik“ und der „Gartenträume“ in und um Naumburg (Burgenlandkreis) können ab sofort kostenlos WLAN nutzen. Staatssekretär Thomas Wünsch hat das schnelle Drahtlos-Internet für … weiterlesen »