H@llAnzeiger - Bundesregierung

Bundesrat fordert gezielte Hilfen in der Energiepreiskrise

11. Februar 2023

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat fordert, einkommensschwache und von den Stromkostensteigerungen besonders betroffene Haushalte vor Energiesperren zu schützen. Die Bundesregierung soll un prüfen, ob neben den beschlossenen Entlastungspaketen weitergehende Maßnahmen notwendig sind.

Geprüft werden soll dabei u. a. die Option, dass Jobcenter einmalig hohe Stromkostenabrechnungen übernehmen könnten – wie dies für … weiterlesen »

Rentner erhalten im Dezember 300 Euro als Energiepreispauschale

5. Oktober 2022

Berlin. Bundesregierung. Das Bundeskabinett hat heute die Zahlung einer Energiepreispauschale von 300 Euro brutto an Rentnerinnen und Rentner auf den Weg gebracht.

Die Energiepreispauschale erhält, wer am 01. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz hat. … weiterlesen »

Haseloff zum Entlastungspaket der Bundesregierung: Viele Fragen bleiben offen

5. September 2022

Magdeburg. STK/LSA. Zum von der Bundesregierung am gestrigen 04. September 2022 vorgestellten dritten Entlastungspaket erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff:

„Positiv bei den Maßnahmen sind die Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Leider ist aber das Gesamtpaket der Bundesregierung in vielen Punkten unklar und trotz des Volumens im Ergebnis unzureichend. So bleiben … weiterlesen »

Zuschüsse für Studenten, Rentner, Eltern und Wohngeldberechtigte sowie neues Deutschlandticket

4. September 2022

Berlin. Bundesregierung. Die Bundesregierung hat heute die Eckpunkte des dritten Entlastungspaketes vorgestellt. Unter Anderem sind folgende Entlastungen vorgesehen:

300 Euro Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner
200 Euro Einmalzahlung für Studierende
415 Euro Heizkostenzuschuss für Wohngeldberechtigte
18 Euro mehr Kindergeld für das erste und zweite Kind ab 2023
Bundesweites Nahverkehrsticket

„You‘ll Never Walk Alone”: Scholz will Bürger mit Wohngeldreform und Bürgergeld entlasten

22. Juli 2022

Berlin. Bundesregierung. “Niemand wird mit seinen Herausforderungen und Problemen alleine gelassen, keine einzelne Bürgerin, kein einzelner Bürger – und auch nicht die Unternehmen in diesem Land. You‘ll Never Walk Alone. Wir werden das tun, was erforderlich ist und solange, wie es notwendig ist.“ Das versprach Kanzler Scholz auf seiner heutigen … weiterlesen »

Regierungserklärung von Kanzler Scholz: „Unsere größte Stärke sind unsere Bündnisse und Allianzen“

27. Februar 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz fand in seiner heutigen Regierungserklärung klare Worte gegen Russlands Präsidenten Putin und seinen militärischen Angriff auf die Ukraine. „Putins Krieg“ ist ein Angriff auf die demokratische Ordnung und den Frieden in Europa und der Welt. Scholz rief daher zu einer internationalen Kraftanstrengung auf, um den Angriffskrieg gegen … weiterlesen »

Bund-Länder-Schalte: Bisherige Maßnahmen bleiben bestehen

24. Januar 2022

Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben mit Blick auf die aktuelle Lage vereinbart, dass die bisherigen Maßnahmen weiterhin Bestand haben.

„Wir müssen unverändert vorsichtig bleiben“, sagte Kanzler Scholz. Die Infektionszahlen seien aktuell sehr hoch. „Wir wissen noch nicht, wie sich die Infektionen weiter entwickeln werden“, … weiterlesen »