Gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Katastrophenschutz-Stabes der Stadt Halle (Saale) zur Debatte um Ad-hoc-Impfungen in der Stadt Halle (Saale)

Rathaus Halle (Saale)

In der heutigen Pressekonferenz kündigte Halles Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand eine Stellungnahme des gesamten Katastrophenschutz-Stabes der Stadt Halle (Saale) zum praktizierten Ad-Hoc-Impfverfahren an:

[Halle. Verwaltung/KatStab.] “Der Katastrophenschutz-Stab der Stadt Halle (Saale) hat in den vergangenen Tagen die emotionale Diskussion um das sogenannte Ad-hoc-Impfverfahren mit großem Bedauern verfolgt.

Wir, die Mitglieder des Stabes, arbeiten seit fast einem Jahr als Pandemiestab oder Katastrophenschutz-Stab in einer 15-köpfigen Besetzung zusammen, ergänzt durch vier Kolleginnen und Kollegen (erweiterter Stab). Aus dieser Zusammenarbeit ist ein Vertrauensverhältnis unter allen Mitgliedern erwachsen, so dass wir zum diskutierten Ad-hoc-Verfahren gern als Stab Folgendes erklären möchten:

Der Katastrophenschutz-Stab hat Anfang Januar 2021 ein Ad-hoc-Verfahren zur Verwendung übrig gebliebener Impfdosen entwickelt, die am Ende eines Impftages ansonsten entsorgt werden müssen. Dies geschah in dem aufrichtigen Willen, ein von Bund und Land übersehenes und völlig ungeregeltes praktisches Problem des Impfens zu lösen. In der festen Überzeugung, dass das Verwerfen von Impfstoffen nicht zu rechtfertigen ist, hatten wir das Ziel, durch Erarbeitung sachlicher Kriterien bei der Vergabe solcher Impfstoffreste gerade keine Emotionen in der Debatte aufkommen zu lassen. Leider müssen wir feststellen, dass uns genau dies nicht gelungen ist. Umso mehr bedauern wir die Entwicklung der Diskussionen in den vergangenen Tagen.

Der Katastrophenschutz-Stab koordiniert und organisiert alle Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Pandemie stehen. Dabei hat sich im Laufe der Monate ein beispiellos breites Aufgabengebiet über alle  Gesellschaftsbereiche entwickelt, zu dem neben dem Durchbrechen und Nachverfolgen von Infektionsketten, auch die Betreuung von Infizierten, Kontaktpersonen und Ratsuchenden, die Betreuung von Unternehmen, Gewerbetreibenden, Kliniken, sozialen Trägern und Gemeinschaftseinrichtungen, die Beschaffung von Schutzausrüstung, die Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen, die Organisation und Durchführung der Testinitiative und seit Ende des Jahres 2020 auch die Umsetzung der Impfinitiative in der Stadt Halle (Saale) gehören.

Mit Blick auf diese komplexe Aufgabenstruktur hat der Stab Anfang Januar 2021 entschieden, auch die Stabsmitglieder auf die Liste der Personen zu setzen, die für Ad-hoc-Impfungen angerufen werden können. Dies geschah mit dem Ziel, ein wichtiges Entscheidungsgremium in der Stadt zu schützen und arbeitsfähig zu halten.

Die Entscheidung, Mitgliedern des Stabes Angebote für Ad-hoc-Impfungen zu machen, wurde intern dokumentiert und protokolliert, sie wurde aber nicht ausreichend öffentlich dargelegt. Dies war und ist für viele Hallenserinnen und Hallenser umso unverständlicher, da sich der  Katastrophenschutz-Stab seit Beginn der Pandemie für eine sehr offene Art der Kommunikation mit täglichen Pressekonferenzen entschieden hat, um Entwicklungen und Maßnahmen darzustellen und zu erklären. Dass dies mit Blick auf die Ad-hoc-Impfungen nicht geschah, konnte den Eindruck entstehen lassen, der Stab agiere im Verborgenen zu seinem eigenen Vorteil. Dies war ein Fehler, den wir bedauern.

Nach aktuellem Kenntnisstand haben elf Mitglieder des erweiterten Stabes ein Adhoc-Impfangebot angenommen; den Stabsmitgliedern wurde bei Anruf verdeutlicht, dass die Impfungen bei einer Ablehnung definitiv entsorgt werden müssen.

Zweitimpfungen gab es in diesen elf Fällen nicht. Bei vier weiteren Stabsmitgliedern, darunter die drei Ärzte, erfolgten Impfungen im Rahmen ihrer Tätigkeit in Kliniken und im Impfzentrum. Hier sind Erst- und Zweitimpfungen erfolgt.

Jeder Einzelne von uns hat die Entscheidung, sich impfen zu lassen, für sich individuell getroffen. Gleichwohl stellen wir in unseren Gesprächen fest, dass alle das Ad-hoc-Impfangebot mit dem ehrlichen Ziel angenommen haben, nicht nur sich selbst, sondern auch die anderen Stabsmitglieder zu schützen und so die Arbeitsfähigkeit des Stabes abzusichern. Die Argumente für die Annahme des Angebots erschienen angesichts der beschriebenen komplexen Aufgaben des Stabes und seines Wirkungsumfeldes auch über die Stabsarbeit hinaus plausibel. Wir müssen aber anerkennen, dass wir diese Argumente aus der Innenperspektive der Stabsarbeit entwickelt haben und diese für die Öffentlichkeit nicht in gleicher Weise nachvollziehbar waren.

Der Katastrophenschutz-Stab der Stadt Halle (Saale) arbeitet seit fast einem Jahr als Team zusammen. In der Zusammenarbeit konnten wir viele Dinge auf den Weg bringen, um die Pandemie in der Stadt Halle einzudämmen. Wir, die Mitglieder des Katastrophenschutz-Stabes, möchten uns bei allen Hallenserinnen und Hallenser für die Unterstützung bedanken, die wir bei unserer Arbeit erhalten und bitten weiter um diese Unterstützung. In Halle ist es gelungen, dass bislang keine einzige Impfdosis verworfen werden musste. Mit der Impfinitiative haben wir eine große Chance, diese Pandemie zu besiegen. Dafür werden wir uns weiter als Team einsetzen.

Die Mitglieder des Katastrophenschutz-Stabes der Stadt Halle (Saale)”

Mitglieder des Katastrophenschutz- bzw. Pandemiestabes: https://www.halle.de