Meilenstein für Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Magdeburg. MS/LSA. Mit dem Bundesteilhabegesetz wird ein Systemwechsel in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen umgesetzt, der viele Jahre von der Fachwelt gefordert worden ist. Es stellt die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt.
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG)  tritt in vier Stufen in Kraft, die weitreichende dritte Stufe, mit der die Eingliederungshilfe inhaltlich neu gestaltet wird, greift zu Beginn des kommenden Jahres.
Zur BTHG-Umsetzung ist eine Vielzahl von Schritten erforderlich. Insbesondere muss zum Jahreswechsel ein neuer Landesrahmenvertrag zwischen dem Land und den Verbänden der Leistungserbringer geschlossen sein. Dieser 200-seitige Landesrahmenvertrag ist in 140 Sitzungen von Experten der Eingliederungshilfe entwickelt und verhandelt worden. Er wird am Mittwoch, 14. August, im Sozialministerium unterzeichnet. „Das ist ein Meilenstein für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, der nur im Miteinander zu erreichen war“, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne.

Der Rahmenvertrag betrifft rund 27.000 Leistungsberechtigte Menschen in Sachsen-Anhalt, die Einrichtungen und Dienste, die Leistungen der Eingliederungshilfe erbringen, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Sozialämtern und bei der Sozialagentur. Er hat die Entwicklung und Förderung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zum Ziel, die Stärkung der Selbsthilfe und die Sicherung wohnortnaher Angebotsstrukturen.

Mit Inkrafttreten der 3. Stufe des Bundesteilhabegesetzes zum 1. Januar 2020 sei die Eingliederungshilfe für Menschen mit erheblichen Teilhabeeinschränkungen nicht mehr Teil des Fürsorgesystems der Sozialhilfe, sondern werde zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt, erläuterte Grimm-Benne. Die Leistungen der Eingliederungshilfe orientierten sich deshalb nicht mehr an einer bestimmten Wohnform, sondern ausschließlich am individuellen Bedarf. „Das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen wird vor allem hinsichtlich der Wohnform wird erheblich gestärkt.“

Bei den Verhandlungen zum Rahmenvertrag saßen die Träger der Eingliederungshilfe im Land Sachsen-Anhalt, also Sozialministerium und die Sozialagentur, sowie die Vereinigungen der Leistungserbringer am Tisch: AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., Caritasverband für das Bistum Magdeburg e.V., Deutscher PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband – Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., Diakonisches Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e.V., Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt K.d.ö.R., Arbeitsgemeinschaft Privater Heime und Ambulanter Dienste Bundesverband e.V., Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. sowie Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V.