IHK informiert zu “Corona und Homeoffice”

PC Büro

Halle-Dessau. IHK. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat konkretisiert, wann Unternehmen ihren Beschäftigten die Arbeit von zu Hause aus anbieten müssen: Eine Verpflichtung besteht für Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten – „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Beschäftigte müssen allerdings ein solches Angebot nicht annehmen. Außerdem sind einige Regelungen für die Arbeitsorganisation hinzugekommen. Die entsprechende Arbeitsschutzverordnung tritt voraussichtlich am 27. Januar 2021 in Kraft und ist zunächst bis zum 15. März 2021 befristet. (21. Januar 2021)

Um die Verordnung zum Homeoffice umzusetzen, müssen erstens die räumlichen und technischen Voraussetzungen in der Wohnung der Beschäftigten gegeben sein. Zweitens müssen Arbeitgeber und Beschäftigte eine Vereinbarung zum Homeoffice treffen: etwa auf dem Wege einer arbeitsvertraglichen Regelung oder durch eine Betriebsvereinbarung. Wie sie diese Vereinbarung ausgestalten, ist den Vertragsparteien freigestellt.

Wann muss Heimarbeit angeboten werden und wann nicht?

Entscheidend dürfte sein, was unter „zwingenden betrieblichen Gründen“ zu verstehen ist, die ein Unternehmen von dieser Verpflichtung entbindet. Das Ministerium schreibt in einem Fragen- und Antwortenkatalog von „belegbaren und nachvollziehbaren betriebstechnischen Gründen […], insbesondere, weil ansonsten der übrige Betrieb nur eingeschränkt oder gar nicht aufrechterhalten werden kann“. Als Beispiele werden dafür die Postbearbeitung, der Warenein- und Ausgang, erforderliche Schalterdienste, Materialausgabe, Reparatur- und Wartungsaufgaben (etwa für die IT-Service), Hausmeisterdienste und Notdienste genannt. Diese unbestimmten Vorgaben haben die Gerichte in vergleichbaren Fällen – als es um das Recht auf Teilzeitarbeit ging – wie folgt eingegrenzt:

  • Rechtliche Hinderungsgründe sind etwa das vorgeschriebene Mindestniveau an Datenschutz, Datensicherheit und Geheimnisschutz: etwa die Verarbeitung personenbezogener Daten oder der Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Hier muss es technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sein, das Unternehmen vor erheblichen Nachteilen zu schützen.

  • Arbeitsorganisatorische Gründe – wenn sich das bestehende Organisationskonzept, das die körperliche Anwesenheit am Arbeitsplatz erfordert, nicht kurzfristig ohne erhebliche Kosten ändern lässt. Damit sind Aufgaben gemeint wie unvermeidbarer persönlicher Kundenkontakt, eigenhändige Unterschriften, Zugang zu räumlich am Arbeitsplatz verfügbaren Arbeitsunterlagen.

Das BMAS schreibt in seinem Fragen und Antwortenkatalog: Technische oder organisatorische Gründe – wenn etwa die notwendige technische Ausstattung fehlt, die Arbeitsorganisation umgestellt werden muss oder die Beschäftigten erst zu qualifizieren sind – können „in der Regel allenfalls befristet“ geltend gemacht werden. Außerdem heißt es dort: „Grundsätzlich hat der Arbeitgeber auch bei der Arbeit im Homeoffice für die Bereitstellung sicherer Arbeitsmittel zu sorgen. Er hat die Arbeitsbedingungen im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung zu bewerten und entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen. Hierbei ist auch die notwendige Ausstattung des Arbeitsplatzes im heimischen Bereich des Beschäftigten zu bestimmen. Die Bereitstellung von Arbeitsmitteln kann auch durch den Beschäftigten erfolgen.” Die Frage, welche Kosten dabei unverhältnismäßig sind, eröffnet indes Interpretationsspielraum und muss im Einzelfall abgewogen werden. Der Arbeitgeber muss die Kosten, die für einen ausgelagerten Arbeitsplatz erforderlich wären, konkret benennen oder wenigstens prognostizieren. Dieser Aufwand muss dann mit jenem, der üblicherweise mit dem im Betrieb eingerichteten Arbeitsplatz anfällt, verglichen werden. Außerdem kann ein Arbeitgeber geltend machen, dass die Eindämmungsmaßnahmen nur befristet für die Zeit der Pandemie gelten und keine dauerhafte Veränderung der Arbeitsorganisation begründen sollen.

Weitere Regelungen in der neuen Verordnung

  • Die sogenannte Gefährdungsbeurteilung, ob zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz im Betrieb erforderlich sind, muss überprüft, gegebenenfalls aktualisiert und dokumentiert werden.
  • Werden Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt, muss pro Person eine Fläche von zehn Quadratmetern zur Verfügung stehen.
  • Wo eine solche Raumbelegung nicht möglich ist oder Mindestabstände nicht eingehalten werden können, müssen Arbeitgeber „medizinische Gesichtsmasken“ zur Verfügung stellen – das ist entweder eine einfache „OP-Maske“ oder ein höherwertiger Mund-Nasen-Schutz mit Filter (etwa nach dem FFP2-Standard).
  • In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.

Überwachung durch die Arbeitsschutzbehörden

Die Einhaltung der neuen Verordnung soll in Sachsen-Anhalt vom Landesamt für Verbraucherschutz überwacht werden. Die Behörde kann von einem Arbeitgeber Auskünfte und Unterlagen verlangen und anordnen, die Maßnahmen umzusetzen. Dann gilt: „Wird eine Anordnung nicht innerhalb einer gesetzten Frist oder eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung nicht sofort ausgeführt, kann die zuständige Behörde die von der Anordnung betroffene Arbeit untersagen.“ Außerdem können, so schreibt das BMAS, Verstöße gegen solche Anordnungen mit Bußgeldern von bis zu 30.000 Euro geahndet werden Erst muss also eine Überprüfung stattfinden, dann eventuell eine Anordnung ergehen und – erst, wenn diese nicht befolgt wird – wird die Arbeit untersagt sowie eventuell ein Bußgeld verhängt.