„Testangebotspflicht“ für Unternehmen angeordnet

IHK Halle Dessau

Halle-Dessau. IHK. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Corona-Arbeitsschutzverordnung zu verschärfen. Alle Unternehmen werden ab dem fünften Tag nach der Verkündung – also voraussichtlich ab Mitte der 16. Kalenderwoche 2021 – verpflichtet, ihren MitarbeiterInnen mindestens einmal wöchentlich auf eigene Kosten einen Corona-Test anzubieten.

Ersatzweise können sie auch mit einem Dritten vereinbaren, dass dieser die Tests vornimmt. Unter bestimmten Bedingungen sind zwei Testangebote verpflichtend. Nachweise über die Beschaffung von Tests oder entsprechende Vereinbarungen über Tests von Beschäftigten durch Dritte sind vier Wochen aufzubewahren. Die Verordnung gilt längstens bis zum 30. Juni 2021. Bis dahin werden die bereits eingeführten Schutzmaßnahmen, insbesondere auch die sogenannte Homeoffice-Pflicht verlängert.

Zu den Kosten schreibt das Bundesarbeitsministerium in seiner Mitteilung: „Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber.“ Ausgaben für diese Tests werden nicht erstattet, können aber als Betriebsausgaben für den Gesundheitsschutz verbucht werden und als Pandemiekosten bei der sogenannten Überbrückungshilfe III geltend gemacht werden.