Bundesweite “Corona-Notbremse” vom Bundeskabinett beschlossen

Bundesregierung

Laut Medienberichten hat das Bundeskabinett heute die Abänderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Im nächsten Schritt müssten nun Bundestag und Bundesrat diesem Beschluss zustimmen.

Ist dies der Fall, sind bundeseinheitliche Ladenschließungen (mit Ausnahmen für jene Geschäfte, die bspw. der Grundversorgung dienen), private und öffentliche Kontaktbeschränkungen sowie Ausgangssperren oder -beschränkungen für alle Städte und Kommunen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 verbindlich. Unter dieser Inzidenz-Marke sollen Maßnahmen per Landesverordnungen getroffen werden.