Bundesweite Corona-“Notbremse” – Entwurf liegt vor

Bundesregierung

Die Bundesregierung plant eine bundesweite Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes liegt vor.

Laut diesem Entwurf soll die Bundesregierung ermächtigt werden, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen, wenn eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird. Damit sollen dem Bund dieselben Handlungsmöglichkeiten wie den Ländern gegeben werden. Herrscht in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt über einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von 100, soll bundesweit eine verbindliche “Notbremse” eingeführt werden.

Damit könnten nun bereits ab einer Inzidenz von 100 folgende Einschränkungen auf die Hallenser*innen zukommen:

  • Ausgangssperren von 21.00 – 05.00 Uhr
  • Verbot von Freizeit- und Kulturangeboten
  • Distanzunterricht bzw. eingeschränkter Präsenzunterricht mit Testpflicht
  • Weitgehende Schließung von Geschäften im Einzelhandel
  • Beschränkung der Fahrgastanzahl im ÖPNV

Die Bundesregierung möchte die Neuregelung zeitnah umsetzen, bereits am Dienstag soll das Bundeskabinett deshalb die Gesetzesvorlage beschließen. Danach müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Details aus dem Entwurf der Bundesregierung (Stand: 09.04.2021) haben wir nachfolgend für Sie zusammengestellt:

Kontaktbeschränkungen

Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind weiterhin nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts zuzüglich einer weiteren Person je Tag und Haushalt teilnehmen und eine Höchstzahl von fünf Personen nicht überschritten wird, es sei denn, die Überschreitung folgt aus der Anwesenheit von zu einem oder beiden der an dem Zusammentreffen beteiligten Haushalte gehörenden Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres; Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern oder in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts stattfinden, bleiben unberührt.

Ausgangssperren von 21.00 – 05.00 Uhr

Der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung ist untersagt, es sei denn dieser Aufenthalt ist begründet aufgrund

  • eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen
  • der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke
  • der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender
  • von Handlungen zur Versorgung von Tieren oder
  • von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

Verbot von Freizeit- und Kulturangeboten

Der Betrieb von Freizeiteinrichtungen wie insbesondere Freizeitparks, Indoorspielplätzen, gewerbliche Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, der Betrieb von Seilbahnen, der Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, von touristischen Bahn- und Busverkehren und Flusskreuzfahrten, von Einrichtungen wie Badeanstalten, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen, von Einrichtungen wie insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Clubs, Diskotheken, Prostitutionsstätten, Bordellbetriebe sind untersagt.

Einrichtungen wie Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten sind geschlossen; entsprechende Veranstaltungen sind untersagt.

Distanzunterricht bzw. eingeschränkter Präsenz-Unterricht mit Testpflicht

Für Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 IfSG (u.a. Kitas, Schulen, Horte), Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnliche Einrichtungen ist Präsenzunterricht untersagt und lediglich Distanzunterricht zulässig, soweit nicht die nach Landesrecht zuständigen Behörden nach von ihnen festgelegten Kriterien eine Notbetreuung eingerichtet haben, die höchstens zwanzig vom Hundert der regulär Betreuten oder Beschulten umfassen darf.

Abweichend hiervon ist Präsenzunterricht zulässig bei Personen, die einen nicht länger als 36 Stunden zurückliegenden negativen Test auf SARS-CoV-2 nach einem anerkannten Testverfahren nach Vorgaben des Robert Koch-Instituts oder innerhalb der Kalenderwoche zwei entsprechende Tests vorgelegt haben. Dies gilt ab dem übernächsten Tag nicht, wenn in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Inzidenz den Schwellenwert von 200 überschritten hat.

Home-Office-Angebot

Der Arbeitgeber hat es den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder ähnlichen Tätigkeiten zu ermöglichen, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

Weitgehende Schließung von Geschäften

Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksangebote ist untersagt, wobei der Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien und Tankstellen unter Auflagen geöffnet bleiben.

Beschränkung von Sportangeboten

Die Ausübung von Sport ist untersagt; davon ausgenommen ist die Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden sowie die Ausübung von Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des stattfindenden Wettkampf- und Trainingsbetriebs der Berufssportler sowie der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader unter Auflagen.

Weitgehende Beschränkung von gastronomischen Angeboten

Die Ausübung von Gastronomie jeder Art einschließlich Betriebskantinen sind untersagt; zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken, wobei die Speisen und Getränken nicht vor Ort verzehrt werden dürfen.

Maskenpflicht und Beschränkung Fahrgäste in der Personenbeförderung (ÖPNV, Taxi etc.)

Bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr unter Einschluss der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, sowohl während der Beförderung als auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Gesichtsmaske oder einer medizinischen Maske mit gleicher Schutzwirkung; eine Höchstbesetzung der jeweiligen Verkehrsmittel mit fünfzig vom Hundert der regulär zulässigen Fahrgastzahlen ist sicherzustellen.

Touristische Übernachtungen

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

 

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