Am heutigen Tag haben sich Bundeskanzler Scholz und die Länderchefinnen und -chefs in einer regulären Ministerpräsidentenkonferenz neben verschiedenen Themenbereichen u. a. auch zur aktuellen Corona-Lage beraten. Inhaltlich befassten sich die Corona-Beratungen mit der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes und dem weiteren Vorgehen beim Impfen.
Der Bundesrat wird morgen über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen. Damit bekommen die einzelnen Bundesländer ein erweitertes Handlungsinstrumentarium zurück, um auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können.
Bundeskanzler Scholz warb in der anschließenden Pressekonferenz erneut darum, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Notwendige Infrastrukturen und Angebote sollen deutlich ausgebaut werden. Die Impfung bleibe weiterhin die stärkste Waffe im Kampf gegen die Pandemie.
Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach habe eine “Impfstoff-Inventur” angekündigt um die bestehende Infrastruktur auch künftig aufrecht erhalten und ausbauen zu können – auch vor dem Hintergrund, dass wir “länger impfen müssen”, so Scholz. Perspektivisch sei es möglicherweise nötig, dass “wir uns immer mal wieder einen Pieks beschaffen müssen, damit wir gut genug geschützt sind”.
Eine “einrichtungsbezogene Impfpflicht”, wie sie in der vergangenen Woche beschlossen wurde, soll schnellstmöglich im Infektionsschutzgesetz umgesetzt werden. Nachweise sind dann ab 15.03.2022 erforderlich.
Bezüglich der Regularien für Weihnachtsfeiertage gab es noch keine Festlegungen. Nach Auswertung aller zur Verfügung stehenden Daten zur Omikron-Variante und Expertisen zum allgemeinen Infektionsgeschehen wolle man nochmals beraten.
Eine “Medikamenten-Strategie” soll eine weitere Säule im Kampf gegen das Corona-Virus sein. Hierfür sind – nach Zulassung der Medikamente – logistische Maßnahmen notwendig, damit Patienten schon vor einer möglichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes medikamentös behandelt werden können und eine intensiv-medizinische Behandlung nach Möglichkeit gar nicht erst nötig wird.
Auf der Agenda stand ebenfalls der Wunsch der MinisterpräsidentInnen, stärker gegen Hass und Hetze in Netzwerken/Messenger-Diensten vorzugehen. Grund dafür sind die jüngst in Sachsen abgehaltenen Fackelaufzüge vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Köpping und den Drohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer.
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